sagt: Aber im „Haus der Geschichte“ möchte ich, bitte schön, auch einen Raum haben, denn ich bin immerhin dreifacher Formel-1-Weltmeister! Und dann kommt Franz Klammer und sagt: Ja bitte, ich bin Olympiasieger! (Bundesrat Dörfler: Ja, da bin ich auch dafür!) – Das ist ja alles skurril. Man hat halt schon den Eindruck, dass es da schon eher darum geht, dass sich der eine oder andere, nennen wir es einmal vorsichtig, ein Denkmal setzen möchte.
Ich finde es interessant, dass die ÖVP da jetzt einfach mitstimmt. Es wäre interessant, den Side Letter zu kennen, was das politische Tauschgeschäft dafür war, dass die ÖVP da jetzt mitgeht, aber Sie werden natürlich sagen, es hat keines gegeben. Natürlich hat es keines gegeben, das ist mir klar. (Zwischenruf des Bundesrates Mayer.)
Interessant an der Geschichte ist natürlich auch – das haben wir erst vorgestern im Ausschuss gehabt – der wissenschaftliche Beirat. Auf die Fragen: Wie schaut denn der wissenschaftliche Beirat aus?, Wie wird der zusammengesetzt?, haben wir im Ausschuss die Auskunft bekommen: Na ja, den haben wir noch nicht bestellt, denn wir wollten ja dem Beschluss des bundesrätlichen Kulturausschusses nicht vorgreifen! – Ganz ehrlich, es gibt auch da eine elegantere Form mitzuteilen, dass man es nicht sagen möchte. Das ist halt alles schon sehr im Dunklen. Man versucht, das Ganze schnell über die Bühne zu bringen, die Kritikpunkte werden vom Tisch gewischt.
Es gibt durchaus kritische Stellungnahmen der Bundesländer Tirol, Kärnten, im Übrigen auch aus Niederösterreich, so ist das nicht. Die waren ursprünglich auch nicht so begeistert von dieser Geschichte. Und es schwingt halt sehr mit, dass es da darum geht, ideologische Duftmarken zu setzen. Und wenn man uns schon im Ausschuss nicht sagen möchte, wie dieser Beirat bestellt wird, dann stellt sich halt die Frage, ob das dann über das Renner Institut direkt vermittelt wird.
Vielleicht wäre es doch sinnvoller gewesen, die Bestellung und die Mitarbeit ein bisschen transparenter zu gestalten, auch im Ausschuss ein bisschen transparenter zu gestalten, dann wären wir alle klüger und würden sich vielleicht die einen oder anderen Kritikpunkte von Haus aus in Luft auflösen. Aber wenn man es nicht sagen möchte, gibt man natürlich der Spekulation durchaus Raum.
Da wir gegen diese Form der Geschichtsschreibung durch ein „Haus der Geschichte“ sind, wo man nicht weiß, wer im wissenschaftlichen Beirat vertreten sein wird, wo wir mit der Kostenplanung nicht 100-prozentig einverstanden sind, bringe ich folgenden Antrag ein:
Antrag
der Bundesräte Pisec, Jenewein und Kollegen betreffend Einspruch gem. Art. 42 B-VG
Der Bundesrat möge beschließen:
Gegen den Beschluss des Nationalrates vom 17. März 2016 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesmuseen-Gesetz 2002 geändert wird (1011 d.B. und 1016 d.B.), wird gemäß Art. 42 B-VG mit folgender Begründung Einspruch erhoben:
„Mit der gegenständlichen Novelle soll ein ,Haus der Geschichte‘ in der Hofburg eingerichtet werden, an dessen Konzeption sowohl in inhaltlicher als auch organisatorischer Hinsicht massive Zweifel bzw. Kritik sowohl seitens der Fachwelt als auch der Politik und insbesondere des Finanzressorts bestehen und zu dessen Gunsten andere Museen von Weltgeltung, insbesondere die Sammlung alter Musikinstrumente massiv beeinträchtigt würden. Das Vorhaben ist daher abzulehnen.“
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