BundesratStenographisches Protokoll852. Sitzung / Seite 45

Ich bitte Sie, Herr Minister, diese Punkte auch an den wissenschaftlichen Beirat zu übermitteln und in die weitere Konzeption mit einzuplanen. Wir werden darauf achten, dass das „Haus der Geschichte“ nicht auf die Bundesländer vergisst.

Wir setzen heute einen ersten, aber wichtigen Schritt, und jetzt geht es in die Detail­planung. Ich hoffe, dass wir auch in Zukunft im Bundesrat über die Detailstudie und über das Ausstellungskonzept diskutieren werden, denn es gibt noch einiges zu diskutieren, das wurde angesprochen: Wie schaut es mit den finanziellen Grundlagen aus? Wie schaut es mit dem Kostenrahmen aus? Wie schaut es mit dem Beirat aus? Welche Kooperationen wird es geben? Da gibt es schon noch viel zu diskutieren, aber wir versichern Ihnen, Herr Minister, wir stehen hinter diesem Projekt. Wir werden es auch begleiten, und wir werden immer wieder darüber diskutieren und schauen, wie dieses Projekt läuft. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Bundesräten der SPÖ.)

11.32

Vizepräsidentin Ingrid Winkler: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Jenewein. Ich erteile ihm dieses.

 

11.32.36

Bundesrat Hans-Jörg Jenewein (FPÖ, Wien): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es wurde schon sehr viel gesagt, vor allem, was die Kritikpunkte betrifft. Ich möchte jetzt gar nicht so sehr auf Herrn Rathkolb eingehen, den ich im Übrigen als Historiker durchaus schätze, das möchte ich auch einmal sagen. Es geht darum – und da hat Herr Stögmüller in seiner prinzipiellen Kritik selbstverständlich recht –, dass man sich da, wenn man danach trachtet, da parteipolitische Unabhängigkeit zu implemen­tieren, dann zielgerichtet jemanden nimmt, der halt doch relativ klar punziert ist. Ich bin davon überzeugt, die SPÖ hätte das auch eleganter lösen können. Es gäbe in eurem Kielwasser sicher Historiker, die nicht so sehr diese parteipolitische Punze oben haben.

Ich möchte aber vielmehr auf andere Punkte eingehen, die mich auch interessieren. Da gibt es zum Beispiel einen relativ lauten Kritikpunkt des Rechnungshofes, der die Gesamtkosten betrifft. Der Rechnungshof sagt: Die derzeit prognostizierten Gesamt­kos­ten erscheinen nicht plausibel.

In dasselbe Horn stößt ja auch die Rektorin der Akademie der bildenden Künste, Frau Eva Blimlinger. Diese Kostenrechnung ist „unrichtig und fehlerhaft“, sagt sie wörtlich. Zu den veranschlagten 46,7 Millionen € fehlen noch rund 40 Millionen.

Das heißt, es gibt hier schon auch ernst zu nehmende Kritik außerhalb der Oppo­sitions­parteien, die man nicht so einfach vom Tisch wischen sollte. Und was Frau Blimlinger auch kritisiert – das ist natürlich schon ein Thema – und sagt, ist, bei einem „Haus der Geschichte“, das ehrlicherweise „Haus der Zeitgeschichte“ heißen müsste, ist halt schon ein bisschen im Hintergrund und schwingt mit dieser „Möchte-gern-parteipolitische-Einfluss“.

Die Ausführungen meiner Vorrednerin, von Frau Kern aus Niederösterreich, sind ja schon auch ein Symbol dafür, in welche Richtung das wirklich geht. Ursprünglich hat Wolfgang Schüssel diese Idee vom „Haus der Geschichte“ gehabt, daraus ist nie etwas geworden, und jetzt macht der Herr Kulturminister das „Haus der Geschichte“. Und was macht die ÖVP Niederösterreich, sprich das Land Niederösterreich? – Es macht auch ein „Haus der Geschichte“, nämlich in Niederösterreich.

Das führt dann natürlich schon zu der Situation, dass jedes Bundesland sein „Haus der Geschichte“ macht, jedes Bundesland dann selbst seine Geschichte schreibt. Ich warte ja nur mehr darauf, dass sich Niki Lauda, der Fachmann für alles, zu Wort meldet und