BundesratStenographisches Protokoll852. Sitzung / Seite 61

Binnenmarkt; eine robuste Energieunion mit einer zukunftsorientierten Klimaschutz­politik; ein vertiefter und fairerer Binnenmarkt mit gestärkter industrieller Basis;“

Was für mich auch noch ganz wichtig ist, ist ein Satz, der drinnen vorkommt: „ein auf gegenseitigem Vertrauen fußender Raum des Rechts und der Grundrechte; hin zu einer neuen Migrationspolitik; mehr Gewicht auf der internationalen Bühne; eine Union des demokratischen Wandels.“

Ich glaube, das sind ganz wichtige Sätze, die sich in unserem nationalen Regie­rungs­programm und auch in vielen Programmen der Bundesländer wiederfinden. Hiermit ist also schon eine Nachhaltigkeit gegeben, die aufbauend auf die EU-Ebene über unseren Bundesstaat und die Bundesländer, bis auf die Gemeinden herunterge­brochen ist. Was brauchen wir mehr als Wachstum, Arbeitsplätze und Sicherheit?

Das 18-Monatsprogramm des Rates zielt auf die gleichen Bereiche ab. Das Arbeits­programm des Rates gliedert sich in fünf Bereiche: „eine Union der Arbeitsplätze, des Wachstums und der Wettbewerbsfähigkeit; eine Union, die jeden ihrer Bürger befähigt und schützt; auf dem Weg zu einer Energieunion mit einer zukunftsorientierten Klimapolitik; eine Union der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts; Die Union als starker globaler Akteur.“

Ich glaube, das ist schon etwas, das ganz, ganz wichtig ist. Was vor allem auch ganz wichtig ist, das sind die Sitzungen, die die Union für die Bewältigung der Flüchtlings­krise ansetzt, nur im Grunde genommen geht auf EU-Ebene alles viel langsamer. Da muss ich einfach auch feststellen, dass Gott sei Dank die zwei Ministerien mit Doskozil und Mikl-Leitner an der Spitze, jetzt besser zusammenarbeiten, jetzt schneller reagie­ren, um damit auch besser agieren zu können, denn am Anfang waren die Flüchtlings­ströme nach und durch Österreich unkoordiniert und auch für die Schutzsuchenden nicht optimal und ihnen vor allem menschenrechtlich nicht zumutbar.

Jetzt, in der jetzigen Phase sind wir, glaube ich, einen wesentlichen Schritt voraus: Wenn ich jetzt an Tirol denke – Südtirol und Trentino, die Europaregion –, da wurde gemeinsam mit der Bundesregierung und den zwei Ministerien jetzt schon ein Szenario entwickelt, um sicherzustellen, was gemacht werden muss oder worauf man achtgeben muss, damit am Brenner nicht das Chaos ausbricht, wenn sich die Flüchtlingsströme ändern. Wir haben das Chaos schon gehabt, wir müssen es nicht wieder haben. Da ist die österreichische Bundesregierung wesentlich schneller, viel effizienter und besser.

Walter Obwexer von der Universität Innsbruck hat ja ein Gutachten erstellt, da ja Österreich an den Pranger gestellt wurde aufgrund der Einführung einer Obergrenze von 37.500 Flüchtlingen, die Österreich im Jahr 2016 noch aufnehmen will. Obwexer sagt, der Begriff „Obergrenze“ ist problematisch, „Richtwert“ wäre der bessere Aus­druck. Den Richtwert von 37 500 Flüchtlinge begründet er damit, dass Österreich ja im Jahr 2015 90 000 schutzsuchende Menschen aufgenommen hat und die einem Asylverfahren unterzogen wurden.

Österreich hat aber auch Verantwortung: für sein Sozialsystem und sein Schulsystem und dass seine Fähigkeit, Menschen integrieren zu können – wie Österreich mit den Menschen umgeht – weiterhin gegeben ist. Das liegt auch in der Verantwortung von Österreich, und somit muss es auch legitim sein, einen Richtwert einzuziehen. Ich glaube, es ist auch für die, die bei uns Schutz suchen, bei uns um Asyl ansuchen, wichtig, dass sie auch die Möglichkeit haben, ein lebenswertes Leben bei uns zu führen, dass sie integriert sind, dass ihre Kinder eine Ausbildung bekommen. Im Gegenzug ist es auch wichtig, dass unser Schulsystem damit nicht überfordert ist, dass auch unsere Kinder nicht unter die Räder kommen, sondern dass alle gemeinsam ein gutes Schulsystem vorfinden.