Ich glaube, das wäre auch ein wichtiger Beitrag, den die EU leisten kann, nur ist die EU in der Zwischenzeit schon so groß und etwas schwerfällig und kann wesentlich weniger schnell agieren, als Österreich es kann. (Bundesrat Herbert: Wahre Worte, wahre Worte! Schwerfällig und behäbig!) Gott sei Dank macht sie es trotzdem.
Die EU hat ja während des Jahres nicht nur die Flüchtlingsthematik zu bewältigen, sondern vielfältige andere Themen, die vom Kollegen Schennach schon angesprochen wurden. Das ist einerseits der urbane Raum, und vor allem auch, dass unsere Klein- und Mittelbetriebe, ich sage nicht geschützt werden, aber besser an der Wirtschaft teilnehmen können. Wir haben beim Vergaberecht in Tirol den Schwellenwert, der schon einen Teil abdeckt, mit dem die Kommunen, die Städte und auch das Land bei Vergaben ein bisschen besser agieren können. Es sollte auch auf EU-Ebene darauf besser eingegangen werden.
Beim Datenschutz sind wir ja im Bundesrat schon Vorreiter gewesen: Bevor die Europäische Union darauf aufgesprungen ist, hat der österreichische Bundesrat dieses Thema schon behandelt und seine Wichtigkeit und die Bedeutung des Datenschutzes thematisiert.
Dass es schwierige Verhandlungen für die Menschenrechtskonvention gibt – der ja Österreich oder die Europäische Union beitreten muss –, ist bekannt, auch, dass die Verhandlungen nicht ganz einfach zu führen sind, aber ich denke doch, dass sie konstruktiv weitergeführt werden müssen, um auch die Zusammenhänge, das hohe Niveau und den Schutz auch wirklich gewährleisten zu können. Die Kultur, das Künstlerische im Arbeitsplan wurde auch schon behandelt: Ich denke dass auch Kultur und Flüchtlinge ein Thema in der EU, auch in Österreich sein soll (Bundesrat Schennach: Da gibt es eine Arbeitsgruppe!), denn wir müssen uns einfach mit diesem Thema auseinandersetzen, um die Zusammenhänge besser zu verstehen.
Stimmen wir alle diesem Bericht zu! – Danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
12.47
Vizepräsident Mag. Ernst Gödl: Als Nächste und Letzte in dieser Debatte ist Frau Staatssekretärin Mag. Steßl zu Wort gemeldet. – Bitte, Frau Staatssekretärin.
12.47
Staatssekretärin im Bundeskanzleramt Mag. Sonja Steßl: Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen im Bundesrat, ich bedanke mich herzlich für die äußerst sachlich geführte Debatte zu diesem Bericht. Solche Berichte „gut“ – unter Anführungszeichen – zu diskutieren, ist ja sehr schwierig, weil wirklich sehr, sehr viele Themenbereiche von Ihnen angesprochen worden sind, meine geschätzten Damen und Herren. Natürlich findet man auch im Bericht selbst ein Konvolut an Themen vor, wobei natürlich jedes einzelne Thema eigentlich eine noch intensivere Debatte benötigen würde. Daher bitte ich um Verständnis, dass ich nur auf einige Dinge eingehen werde, weil es sonst den Rahmen dieser Debatte sprengen würde.
Die Europäische Union ist ja heuer unter der niederländischen und slowakischen Ratspräsidentschaft vor weitere große Herausforderungen gestellt. Blickt man auf die letzten Tage zurück und erinnert man sich an die mörderischen, terroristischen Anschläge in Brüssel, so weiß man, es bedarf natürlich besonderer, gemeinsamer Anstrengungen auf europäischer Ebene zur Bekämpfung von Terrorismus auf nationaler und europäischer Ebene.
Auch eine andere Herausforderung in der Intensität ist noch nicht gelöst, das ist die Herausforderung rund um das Thema Migration, rund um das Thema Flüchtlinge. Da sind europäische Antworten nötig, aber es ist, wie wir wissen, die Findung aufgrund der aktuellen Situation und aufgrund der aktuellen Diskussionen noch sehr schwierig. Es
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