BundesratStenographisches Protokoll852. Sitzung / Seite 63

ist auch eine Bewährungsprobe für den Zusammenhalt der Europäischen Union, da es auf der einen Seite nicht sein kann, dass drei Länder die gesamte Last der Euro­päischen Union rund um das Thema Flüchtlinge tragen. Auf der anderen Seite ist hier wirklich fehlende Solidarität nicht nur zu erkennen, sondern wirklich auch sehr, sehr spürbar und wahrnehmbar. Wir kommen in den Diskussionen leider nicht voran.

Was bei diesen ganzen Krisenwörtern immer wieder vergessen wird – und da bin ich ja dankbar, dass das in der Debatte hochrangig angeführt wurde –, ist das Thema Beschäf­tigung und Wachstum. Egal, worüber wir sprechen – ob das jetzt in Österreich ist oder innerhalb der Europäischen Union –, wenn wir über die Finanzierung der Sozialsysteme reden, wenn wir über andere Dinge reden, ist es wichtig, auf Wachstum und Beschäftigung zu achten.

Auch in der Europäischen Union hinken wir da nach wie vor hinterher, daher muss es eine der obersten Prioritäten sein, innerhalb der Europäischen Union auf Investitionen, auf Wachstum, auf die Fortsetzung von Strukturreformen und natürlich – das dürfen wir nicht außer Acht lassen – auf eine schonende Haushaltskonsolidierung zu achten, die uns aber nicht im Wachstum hemmen darf. Man sieht das in anderen Märkten, und daher ist es natürlich in diesem Zusammenhang wichtig, darauf zu achten, wie wir weiter in der Diskussion mit der Golden Rule umgehen werden.

Eine nächste Schlüsselfrage ist natürlich auch der Verbleib Großbritanniens in der Europäischen Union. Am 23. Juni findet ein Referendum statt, und es wird natürlich dann auch eine Bewährungsprobe für die Europäische Union insgesamt werden.

Angesprochen wurde auch die Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion und auch die kritischen Anmerkungen, die Österreich zu diesem Thema gemacht hat. Grundsätzlich sind wir nicht dagegen, aber große Vertragsänderungen sollten wir, wie wir glauben, wenn geplant, in einem Konvent diskutieren. Wir haben jetzt auch ein vor­handenes Regelwerk, das wir ausnützen sollten und das wir natürlich auch prüfen sollten.

Zum Thema Migrationsdruck. – Es wurde der Aktionsplan mit der Türkei ange­sprochen und die Maßnahmen, die wir als Österreich jetzt setzen. Wir gehen nach wie vor davon aus – und wir arbeiten hart daran, und der Herr Bundeskanzler arbeitet hart daran –, eine europäische Lösung herbeiführen zu können. Aber so lange diese europäische Lösung nicht da ist, ist es notwendig, dass wir in Österreich Maßnahmen setzen, den Richtwert betreffend und den Druck auf die anderen europäischen Länder betreffend, damit man weiß, drei Länder allein können nicht die gesamte europäische Last tragen.

Zu den drei Ländern gehören noch 25 andere dazu, daher ist es natürlich ungemein wichtig, einerseits das Abkommen mit der Türkei schnellstmöglich umzusetzen, zweitens die Hotspots einzurichten, drittens die Außengrenzen zu sichern, denn wir und der Schengen Raum und der wirtschaftliche Austausch innerhalb der Euro­päischen Union – der Brenner wurde hier genannt; das sind ja Lebensadern, die wir haben – leben davon, dass wir die Außengrenzen sichern, damit wir innerhalb Europas selbstverständlich nicht so rigorose Grenzkontrollen machen müssen. Aber in der Situation, in der wir uns jetzt befinden, ist es natürlich notwendig, verschärfte Grenz­kon­trollen zu machen und weitere Maßnahmen zu setzen. Ich bin der festen Über­zeugung, dass unser Herr Verteidigungsminister die Maßnahmen sehr, sehr gut setzen wird und vor allem sehr vorausschauend und sehr durchdacht.

Da wir uns im Bundesrat befinden, darf ich kurz auf die Kohäsions- und Regionalpolitik eingehen und mich gleichzeitig bei Ihnen bedanken. Gerade bei EU-Förderungen und beim ganzen Regelwerk rund um EU-Förderungen ist die Abwicklung natürlich immer sehr, sehr kompliziert. Mit den Bundesländern konnte eine Vereinheitlichung bezie-