hungsweise eine Reform der EFRE-Reformagenda erzielt werden. Daher herzlichen Dank! Wir werden uns auf europäischer Ebene weiterhin dafür einsetzen, dass die Förderprogramme einfacher werden und für den Fördernehmer und die Verwaltung natürlich effizienter werden.
Die Urban Agenda wurde auch angesprochen. Da ist es insbesondere für uns als Österreich wichtig, dass wir gerade die Fragen der Stadt-Umland-Kooperation kleinerer und mittelgroßer Regionen intensiv diskutieren, weil viele Städte davon betroffen sind, alle Infrastruktureinrichtungen sozusagen bewerkstelligen zu müssen – nicht nur was das Budget betrifft, sondern auch was andere Maßnahmen betrifft –, und die Umlandgemeinden davon profitieren. Es ist wichtig, dass wir da eine sehr, sehr intensive Kooperation auch vornehmen können.
Cyber-Sicherheit ist nach wie vor nicht nur ein europäisches Thema, sondern auch ein österreichisches Thema. Ich darf Ihnen auch berichten, dass das Bundeskanzleramt mit dem BMI, mit dem BMLVS, mit der Wissenschaft und mit der Wirtschaft bereits eine Arbeitsgruppe koordiniert, damit wir die verstärkten Cyber-Attacken, nicht nur auf öffentliche, kritische Infrastruktur, sondern auch auf Unternehmerinnen und Unternehmer, die wir einfach nicht nur bemerken, sondern die es gibt – Cyber-Sicherheit ist ja mittlerweile ein aufstrebender Wirtschaftszweig –, abwehren können, dass wir fortschrittlich agieren können, dass wir hier eine bessere Zusammenarbeit und Vernetzung zustande bringen.
Das Gleiche gilt für die eIDAS-Verordnung: Das bedeutet, dass wir das, was wir in Österreich unter Handysignatur verstehen, auf die europäische Ebene ausdehnen, damit rechtsgültige, elektronische Unterschriften im europäischen Raum gelten. Es wurde der eGovernment-Aktionsplan angesprochen, und ich bedanke mich herzlich, Frau Kollegin, dass Sie die Barrierefreiheit des Internets angesprochen haben, das ist ja auch ein wichtiges Ziel, aber ich bitte Sie, nicht außer Acht zu lassen, dass gerade Österreich im eGovernment-Bereich sehr, sehr viele Initiativen und sehr viele Aktionen setzt. Natürlich kann man sich nicht auf Lorbeeren ausruhen, und selbstverständlich muss man immer daran arbeiten, dass man europäischer Spitzenreiter bleibt, aber ich bin der festen Überzeugung, dass uns das gelingen wird, wenn wir alle zusammenarbeiten.
Zum Projekt „Digital Roadmap“ und Grünbuch: Herr Kollege Schennach, auf der einen Seite darf ich mich bedanken, dass ich bei dieser Enquete des Bundesrates sehr gut mitdiskutieren konnte. Auf der anderen Seite darf ich festhalten, dass der ehemalige Präsident des Bundesrates, Gottfried Kneifel, dieses Grünbuch initiiert hat. Ich darf festhalten, dass wir das Grünbuch explizit in den Ministerratsvortrag mitaufgenommen haben. Wir haben im Ministerratsvortrag zur „Digital Roadmap“ festgehalten, dass zur Erarbeitung vorhandene Strukturen, Kontakte und Aktivitäten genutzt werden, so werden beispielsweise auch die Ergebnisse der Bundesrats-Enquete einfließen und diese auch weiterentwickelt.
Beim gesamten Projekt „Digital Roadmap“ – daher bin ich auch dankbar, dass Sie das angesprochen haben – endet heute die Online-Konsultation. Bundesregierung, Länder, Gemeinden, Sozialpartner, Ministerien haben ja ein gemeinsames Projekt gestartet, bei dem wir alles gesammelt haben, dann hatten wir eine Auftaktveranstaltung zur Diskussion dieses Papiers, wo wir Sie natürlich auch eingeladen haben, mitzumachen. Wir haben mittlerweile auf unserer Konsultationshomepage sehr, sehr viele Kommentare bekommen. Es ist wichtig, dass die Zivilgesellschaft am Projekt mitmachen kann, ihre Kommentare abgeben kann, wenn wir schon über Digitalisierung reden.
Heute endet die Online-Konsultation, und ich würde mich wirklich sehr freuen, wenn jeder Einzelne oder jede Einzelne noch ihre beziehungsweise seine Kommentare
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