soll, man ist aber der Meinung, der Zeitplan sei ambitioniert und man werde die näheren Details im Aktionsplan erst abwarten. – Unserer Meinung nach ist das die falsche Vorgehensweise. Ich glaube, wir sollten dabei bleiben, Maßstäbe zu setzen und ambitioniert und vorbildlich in diese Richtung weiterzugehen.
Ich möchte die Chance ergreifen, dazu noch eine Anregung vom Rednerpult aus zu deponieren: das Programm Leichter Lesen. Das Programm Leichter Lesen ist eine Methode, die ursprünglich für Menschen mit Demenz und Lernschwierigkeiten entwickelt wurde, um verständliche Texte für diese Menschen zu verfassen. Wenn es stimmt, dass tatsächlich 20 Prozent der Schulabgänger nicht sinnerfassend lesen können, dann, glaube ich, ist das eine sehr große Gruppe, die solche Angebote auch tatsächlich braucht.
Es gibt inzwischen ein umfassendes Regelwerk zu Leichter Lesen. Es sollte unser Ziel sein, dass es im ganzen staatlichen Bereich Texte in einer Leichter-Lesen-Fassung gibt und dass das angeboten wird. Wir haben in Salzburg damit begonnen – von offizieller Seite gibt es eben eine sehr reservierte Haltung dazu –, eine Landtagsabgeordnete der Grünen, Frau Kimbie Humer-Vogl, hat begonnen, auf der Homepage des Landes solche Texte über Ausschussberichte, Anträge und Landtagsbeschlüsse zur Verfügung zu stellen. Es ist dies die meistbesuchte Information, die wir zur Verfügung stellen.
Es ist also ein großer Bedarf vorhanden. Ich glaube, wir sollten uns alle bewusst sein, dass wir vermutlich längst eine Geheimsprache sprechen, die kaum noch jemand versteht. Wenn es uns nicht gelingt, entsprechende Übersetzungen zu machen, beziehungsweise wenn wir diese Übersetzung nur dem Boulevard überlassen, werden wir damit das Projekt Demokratie gefährden.
Demokratie heißt Partizipation, heißt Ermächtigung der Menschen, um ihre Emanzipation entsprechend zu unterstützen – so wie Luther, der, indem er die Bibel in eine Sprache übersetzt hat, die die Menschen verstanden haben, eine große Reformation und Veränderung ausgelöst hat.
Wir sollten alles dafür tun, dass uns die Menschen verstehen, dass sie das verstehen, was hier geschieht und beschlossen wird. Leichter Lesen wäre ein Schlüssel dafür, den Menschen das entsprechend zu vermitteln; deshalb mein dringender Appell an Sie alle, aber insbesondere an Sie, Frau Staatssekretärin: Die digitalen Inhalte, die wir produzieren, die im Rahmen von E-Government entwickelt und eingesetzt werden, müssen barrierefrei und leichter lesbar sein! (Beifall bei Grünen und SPÖ.)
Das sollten wir nicht so zögerlich angehen, wie es im Bericht durchscheint. Das heißt, wir sollten nicht abwarten, wozu uns die EU vielleicht zwingt, sondern proaktiv diesen Weg weitergehen. – Danke. (Beifall bei Grünen und SPÖ sowie des Bundesrates Mayer.)
12.39
Vizepräsident Mag. Ernst Gödl: Nächste Rednerin: Frau Bundesrätin Junker. – Bitte.
12.39
Bundesrätin Anneliese Junker (ÖVP, Tirol): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Arbeitsprogramm der Kommission und des Rates wurde im Grunde genommen schon Punkt für Punkt durchgearbeitet. Kollege Schennach hat im wahrsten Sinne des Wortes nichts ausgelassen. Ich darf vielleicht ein paar Sachen noch einmal verstärkt darlegen, und zwar wurde das Arbeitsprogramm für 2016 schon im Oktober 2015 von der Kommission beschlossen, und ich glaube, es beinhaltet wirklich ganz wichtige Punkte, die auch Nachhaltigkeit implementieren: „Neue Impulse für Arbeitsplätze, Wachstum und Investitionen; ein vernetzter digitaler
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