BundesratStenographisches Protokoll852. Sitzung / Seite 73

Dazu haben wir sehr klar gesagt: Das machen wir nicht! Das wird sich die österreichi­sche Bundesregierung nicht gefallen lassen! (Bundesminister Stöger nimmt auf der Regierungsbank Platz.)

Wir sahen keine Möglichkeit, einen solchen Weg weiterzugehen. Damit Rechtssicher­heit eintreten kann – schönen guten Tag, Herr Minister! –, ist es notwendig, dies gesetzlich klar zu regeln, was wir heute tun.

Ich möchte mich auch bei Herrn Bundesminister Stöger recht herzlich dafür bedanken, dass es Klarheit gibt. Ich bedanke mich dafür, dass du auch öffentlich klar signalisiert hast, dass es nicht angeht, dass sich manche Sonderrechte zulasten der Allgemeinheit herausnehmen. Ich sage hier ebenfalls ganz klar: Es darf nicht sein, dass sich jemand so ein Recht herausnimmt! Mir ist es wichtig, dass hier Gleichheit hergestellt wird!

Die Beschäftigten der Bank Austria haben keine leichten Tage hinter sich. Sie wurden verunsichert und sind teilweise noch immer verunsichert. Ich glaube nicht, dass wir Politikerinnen und Politiker zu dieser Verunsicherung zusätzlich beitragen sollen. Da gibt es viele, die ihre unterschiedlichen Rechtsauffassungen äußern, auch wenn diese nicht immer klar sind, wodurch der Druck auf die Beschäftigten natürlich auch immens steigt. Mit der Rechtssicherheit, die wir ihnen heute geben, haben sie jedenfalls in einem Punkt Sicherheit bekommen: Sie wissen, sie werden in Zukunft die staatliche Pension haben, so wie alle anderen auch.

Wenn man glaubt, man könne mit einem kapitalgedeckten Pensionssystem Pensionen sichern, dann ist das einer der Beweise dafür, dass dies zum Beispiel in einer Krise, wie sie am Bankensektor derzeit überall in Europa herrscht, gerade nicht geht. Ich erinnere euch nur: In den vergangenen Wochen hat es dazu viele hitzige Debatten gegeben. Es wurden auch viele Unwahrheiten verbreitet und Verdächtigungen ausge­sprochen. Daher: Allen Österreicherinnen und Österreicher das staatliche Pensions­system mit unserer Umlagefinanzierung! Das ist das einzige Pensionssystem, das auch in der Krise die Chance bietet, Armut im Alter zu verhindern. Es ist eigentlich ein schöner Beweis, liebe Kolleginnen und Kollegen, für das Funktionieren unseres öster­reichischen Pensionssystems.

Nun sind wir an jenem Punkt angelangt, an dem wir heute im Bundesrat einen Beschluss fassen werden, nämlich die Novelle zum ASVG laut der Regierungsvorlage. Sie wird den fairen Wechsel von über 3 000 Beschäftigten der Bank Austria in das staatliche ASVG-System noch sicherer und besser gestalten.

Wir schaffen mit der heutigen Beschlussfassung jenen Teil, den der Herr Sozialminister von der ersten Minute an vertreten hat: eine Überführung der Beschäftigten aus dem firmeneigenen Pensionssystem in das staatliche Pensionssystem. Mit dieser Gesetzes­änderung kann sie nun so gestaltet werden, dass die Beitragshöhe der Bank Austria – nämlich die tatsächlichen 22,8 Prozent vom Letztgehalt – auch per Gesetz geregelt wird. (Präsident Saller übernimmt wieder den Vorsitz.)

Wir schaffen es mit der Beschlussfassung auch, dass eine Überleitung in das staat­liche Pensionssystem ohne Kündigung oder Auflösung der Dienstverhältnisse erfolgen kann.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sozialminister Stöger hat bei seinem Amtsantritt gesagt, dass es kein Herumschummeln und kein Herumschieben geben wird. Und nun, nicht einmal einen Monat später, ist das Angekündigte auch umgesetzt.

Lieber Herr Bundesminister, du arbeitest genauso, wie man es von dir gewohnt ist: Stellung beziehen, verhandeln und umsetzen. – Herzlichen Dank dafür. (Beifall bei der SPÖ sowie des Bundesrates Mayer.)

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