Beschluss des Nationalrates vom 16. März 2016 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert wird (1027 d.B. und 1039 d.B. sowie 9545/BR d.B. und 9548/BR d.B.)
8. Punkt
Entschließungsantrag der Bundesräte Hans-Jörg Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Neuregelung des § 311(5) ASVG (218/A(E)-BR/2016 sowie 9554/BR d.B.)
Vizepräsident Mag. Ernst Gödl: Wir gelangen zu den Punkten 7 und 8 der Tagesordnung.
Berichterstatterin zu den beiden Punkten ist Frau Bundesrätin Posch-Gruska. Ich bitte um die Berichterstattung.
Berichterstatterin Inge Posch-Gruska: Werte Kolleginnen! Werte Kollegen! Ich erstatte den Bericht zum Tagesordnungspunkt 7: Bericht des Ausschusses für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz über den Beschluss des Nationalrates vom 16. März 2016 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert wird.
Der Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor, ich komme daher sogleich zur Antragstellung.
Der Ausschuss für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz stellt den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Zum Tagesordnungspunkt 8 erstatte ich den Bericht des Ausschusses für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz über den Entschließungsantrag der Bundesräte Hans-Jörg Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Neuregelung des § 311(5) ASVG.
Dieser Bericht liegt Ihnen ebenfalls in schriftlicher Form vor, ich komme daher sogleich zur Antragstellung.
Der Ausschuss für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz stellt nach Beratung am 29. März 2016 mit Stimmenmehrheit den Antrag, dem Entschließungsantrag 218/A(E)-BR/2016 keine Zustimmung zu erteilen.
Vizepräsident Mag. Ernst Gödl: Wir gehen in die Debatte ein.
Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Pfister. – Bitte.
13.27
Bundesrat Rene Pfister (SPÖ, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Minister Stöger ist leider noch nicht da, aber er wird hoffentlich jeden Moment eintreffen. Unser Herr Minister hat am ersten Tag seines Antritts eines sofort gesagt: Ich möchte, dass die Versicherten in Österreich in der Pension alle gleich behandelt werden, und ich möchte, dass jedes Unternehmen, das Pensionsbeiträge zahlt, gleich behandelt wird. Diesen Standpunkt habe ich in der vorletzten und letzten Sitzung ebenfalls vertreten.
Es bestand für die Bank Austria eine Ausnahme im Gesetz, und sie hat Schritte gesetzt, um von dieser Ausnahme wegzukommen. Sie wollte mit einem Abschlagsbetrag von 7 Prozent jene Leistungen bekommen, für die andere 22,8 Prozent zu zahlen haben.
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