Präsident Josef Saller: Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Mag. Fürlinger. Ich erteile es ihm.
13.32
Bundesrat Mag. Klaus Fürlinger (ÖVP, Oberösterreich): Hohes Präsidium! Sehr geehrter Herr Bundesminister, es ist ein Déjà-vu-Erlebnis: Wie schon vor drei Wochen sitzen Sie hier, ich stehe hier, ich komme nach dem Kollegen Pfister zu Wort, der alles gesagt hat und dessen Ausführungen ich mich vollinhaltlich anschließen kann.
Wir haben ein Gesetz geändert, das aus dem Jahr 1956 stammt. Ihr Vorgänger, Herr Minister, ist bei einer Pensionsdebatte vor einem Jahr oder eineinhalb Jahren – glaube ich – hier gestanden und hat gesagt: Das war ein Zeitpunkt, als die durchschnittliche Dauer des Erlebens der Pensionen sieben Jahre betrug! – Inwieweit das mit den 7 Prozent äquivalent ist, will ich jetzt nicht mutmaßen, aber logischerweise tut es das nicht mehr.
Wir brauchen Einzahlungen in das Pensionssystem, und wir brauchen 22,8 Prozent und nicht 7 Prozent. Wir stellen damit jetzt, wo die Luft aus dieser Debatte heraus ist, etwas klar – wobei ich sage: Mag schon sein, dass wir einen Anlass dafür haben, aber es ist überhaupt höchste Zeit, dass das getan wird! –: nämlich, dass wir eine Gleichstellung für alle schaffen.
Ich werde mich hier keinesfalls zu Äußerungen gegen Banken hinreißen lassen, deren Notwendigkeit in der Realwirtschaft unbestritten ist. Aber ich sage trotzdem dazu: Wir haben auch keine Veranlassung, einer Bank oder irgendeinem anderen Unternehmen, sei es ein inländisches oder ein ausländisches, irgendwelche Geschenke zu machen. Das kann sich das System nicht leisten, es ist nicht notwendig, es wäre nicht fair und auch nicht gerecht.
Daher ist dieser Gesetzesbeschluss – und das möchte ich auch sagen: Ich finde das ganz gut, dass sich letztlich alle maßgeblichen politischen Kräfte des Hohen Hauses dieser Einsicht unterworfen haben! – ein richtiger, und wir stimmen demnach gerne zu. – Danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
13.34
Präsident Josef Saller: Herr Bundesrat Jenewein ist als Nächster zu Wort gemeldet. – Bitte.
13.34
Bundesrat Hans-Jörg Jenewein (FPÖ, Wien): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Jetzt könnte ich es mir leicht machen und sagen: Ich habe es euch von Anfang an gesagt! – Das mache ich nicht. Nein, diesen Gefallen tue ich Ihnen nicht, den tue ich mir nicht.
Ich freue mich jetzt nur einmal prinzipiell, dass ich Nachredner nach meinem lieben Vorredner bin, der das letzte Mal ebenfalls gesprochen hat. Er war der Meinung, er wolle jetzt gar nicht politisch werten, und hat nur erklärt: Die Regierungsvorlage – die zum damaligen Zeitpunkt im Ministerrat beschlossen wurde – ist gut und richtig.
Was alle meine Vorredner bisher nicht erwähnt haben, ist, dass sich von der Vorlage aus dem Ministerrat bis zum heutigen Beschluss, dem wir sehr gerne zustimmen werden, ja doch ein wenig geändert hat. Was ihr nämlich alle wohlweislich verschweigt, ist, dass im Ministerrat der § 311 Abs. 5 mit 7 Prozent drinnen war. (Bundesrat Stögmüller: Wenn wir etwas gesagt haben, da haben Sie immer geschimpft!)
Herr Kollege Stögmüller, ich bin heute freundlich, ich sage jetzt nichts dazu. Ich werde gleich darauf eingehen, denn wir handeln ja hier auch den Tagesordnungspunkt 8 ab. Und wenn du meinen Antrag gelesen hättest, lieber Kollege Stögmüller, dann würdest
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