BundesratStenographisches Protokoll852. Sitzung / Seite 75

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du wissen, dass ich nicht darüber geschimpft habe, denn dies ist nämlich genau mein Antrag, gegen den du heute stimmen wirst.

Der Punkt ist der, dass sich der § 311 Abs. 5 erst am Tag des Nationalratsplenums von den 7 Prozent auf die 22,8 Prozent verändert hat. – Hier (der Redner zeigt auf die Lampe am Pult) blinkt das Lamperl; das kann nicht stimmen!

Erst die Nachverhandlung hat gezeigt, dass die Vernunft so weit Einzug gehalten hatte und man sagte: Ja, selbstverständlich, dieses Gesetz aus dem Jahr 1956 muss man auch ändern. Die Auskunft im Ausschuss lautete ja auch, man wolle hier nicht den Anschein der Anlassgesetzgebung erwecken. Wie auch immer die Begründung ist, es ist gut und richtig, dass das jetzt geändert wird.

Damit sind wir auch gleich beim Tagesordnungspunkt 8, zu dem ich ebenfalls ein paar Worte sagen möchte. Ich möchte deshalb einige Worte dazu sagen, weil die Situation symptomatisch dafür ist, wie in diesem Haus mit Anträgen der Opposition und wie in diesem Haus mit der Opposition insgesamt umgegangen wird. Ich habe nicht erwartet, dass meine Vorredner herausgehen und sagen: Gott sei Dank, wir haben zwei Dringliche Anfragen an den Sozialminister abgehandelt, und jetzt kommt es zu einem gemeinsamen Beschluss – das erwarte ich nicht –, aber was ich mir schon sehr erwarten würde, ist eine bedachte Vorgangsweise.

Nur um die Geschichte dieses § 311 Absatz 5 ASVG ein klein wenig zeitgeschichtlich zu betrachten: Ich habe im Februar einen Antrag betreffend Änderung gestellt, den wir hier heute beschließen werden, der zweimal im Sozialausschuss war, vorgestern und vor einem Monat. Vor einem Monat war die erste Wortmeldung der SPÖ dazu: Antrag auf Vertagung.

Die ÖVP hat sich überhaupt nicht zu Wort gemeldet. Der ÖVP war es nur wichtig zu klären, ob im Ausschuss nach dem Antrag auf Vertagung überhaupt noch eine Wort­meldung zulässig ist. Inhaltlich hat sich dazu überhaupt niemand geäußert. – Das muss man schon einmal dazu sagen.

Und vorgestern im Ausschuss wird uns dann dazu erklärt: Na ja, jetzt könnten wir den Antrag eigentlich zurückziehen, denn jetzt wird es ohnedies gemacht. – Ja, um Him­mels willen! – Es geht mir jetzt auch nicht darum, recht zu haben. Das habe ich oft genug in meinem Leben, das muss ich jetzt nicht hier am Rednerpult einfordern. (Allgemeine Heiterkeit. – Bundesrat Mayer: In aller Bescheidenheit!) – In aller Beschei­denheit. Ich habe so meine Momente!

Und einer dieser Momente ist auch, wenn Kollege Stögmüller im Ausschuss sagt: Aha, ihr wollt das auf der Tagesordnung haben. Na, machen wir eine Therapiesitzung daraus! – Was soll denn das bitte schön bedeuten, die Arbeit eines Abgeordneten hier in diesem Haus als Therapiesitzung zu bezeichnen? Das mag lustig sein, aber genau diese Aussagen führen dazu, dass Parlamentarismus in Österreich und in Europa nicht mehr ernst genommen wird. Das ist genau der Grund, warum wir uns heute mit postdemokratischen Phänomenen in diesem Land herumschlagen müssen: weil man ihn einfach nicht mehr ernst nimmt. Das ist etwas, worüber man durchaus nachdenken sollte!

Und man sollte auch darüber nachdenken, ob es wirklich eine sinnvolle Vorgehens­weise ist, dass man, wenn in dieser zweiten Kammer des Hauses – die oft genug medial unter Beschuss und in der Kritik steht – egal welches Mitglied einen Initiativ­antrag einbringt, der dann im Endeffekt in ein Gesetz mündet, sagt: Das nehmen wir von der Tagesordnung herunter, das kann man zurückziehen, weil es der Minister ohne­dies macht.

 


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