Man muss sich dann schon die Frage stellen: Nehmen wir uns selbst noch ernst als Mitglieder dieser zweiten Kammer? Wollen wir überhaupt gestalterisch tätig sein in diesem Land oder wollen wir die zweite Kammer wirklich als reines Abnick-Gremium haben? Wenn Herr Kollege Stögmüller gleich am Beginn meines heutigen Beitrages sagt: Da habt ihr ja immer dagegen gestimmt!, dann zeigt mir das, dass er sich mit der Materie überhaupt nie auseinandergesetzt hat, sonst würde er wissen, was in meinem Antrag steht.
Da steht nämlich drinnen, dass wir diesen § 311 Abs. 5 genau so geändert haben wollen, wie er eben im Endeffekt beschlossen wird, und er würde sich nicht entblöden – Entschuldigung, das nehme ich zurück, sonst bekomme ich wieder einen Ordnungsruf (Zwischenruf des Bundesrates Stögmüller) –, und er würde sich nicht erdreisten herauszurufen: Da wart ihr immer dagegen!
Ja um Himmels willen, Herr Kollege! Haben Sie die letzten zwei Sitzungen hier überhaupt mitbekommen, in denen wir Dringliche Anfragen an den Minister gestellt haben? Haben Sie überhaupt mitbekommen, worum es da geht, oder sind Sie eigentlich nur da, um zu versuchen, die viel zu großen Schuhe, die Ihre Vorgänger hier hinterlassen haben, auszufüllen? (Bundesrätin Schreyer: Aber hallo!) Ich bin mir nicht sicher. (Beifall bei der FPÖ.)
Faktum ist: Wir haben die vergangenen beiden Bundesratssitzungen auch damit zugebracht, uns über dieses Problem und dieses Gesetz den Kopf zu zerbrechen. (Zwischenruf des Bundesrates Stögmüller.) Auch das ist Aufgabe dieses Hauses, und auch das ist Aufgabe dieser Kammer. Ich stehe nicht an, mich beim Bundesminister auch dafür zu bedanken, dass das jetzt passiert. Er ist ja im Endeffekt derjenige, der wie die Jungfrau zum Kind kommt. Das muss man auch dazusagen, denn passiert ist das Ganze unter der Vorgängerägide, und ab dem Zeitpunkt, ab dem er Minister war, hat er diese Geschichte natürlich geerbt. (Zwischenruf der Bundesrätin Zwazl.)
Ich frage mich allerdings, warum wir uns bis zum 31. März Zeit lassen müssen, obwohl dieses Thema in diesem Haus erstmals schon am 21. Dezember im Nationalratsplenum aufgepoppt ist. Ich frage mich ernsthaft, warum wir uns als Gesetzgeber wirklich so lange Zeit lassen müssen, bis wir hier ein rückwirkend geltendes Gesetz beschließen, denn das hätte man sich ersparen können, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das hätte man sich ersparen können, denn das ist schon problematisch. Ich bin kein Jurist, aber mir werden die Juristen dieses Hauses, dieser Kammer recht geben: ein Gesetz, das rückwirkend etwas ändert – na ja. Natürlich kommt es vor, das ist ganz klar, aber sauber ist anders und schön ist auch anders. Das hätte man sich ersparen können.
Unabhängig davon steht jetzt im Endeffekt dieser Beschluss. Wir stehen nicht an, hier gerne zuzustimmen, weil es ein sauberer Beschluss ist, weil es ein zeitgemäßer Beschluss ist, weil es sinnvoll ist, aber ich möchte noch einmal abschließend darauf hinweisen, dass man sich sehr viel hätte ersparen können, hätte man nicht zuerst einmal gleich einen Antrag im Ausschuss vertagt, hätte man uns nicht von Haus aus erklärt: Na, was sollen wir denn sonst tun? Das ist jetzt eh gut!
Ein Zwischenruf aus der letzten Sitzung lautete: Was wollt denn ihr? Von euch kommt ja nie etwas! – Natürlich, der Antrag liegt im Ausschuss und wird von der Regierungsfraktion vertagt! (Bundesrat Mayer: Ja, aber wir müssen das fertig verhandeln! – Zwischenruf des Bundesrates Stögmüller.) – Das ist schon richtig, dass man fertig verhandeln muss, nur, bitte schön, Herr Kollege: Ich gehe davon aus, dass das schon fertig verhandelt war, als das im Ministerrat beschlossen wurde.
Aber es ist gut, dass das Stichwort vonseiten der ÖVP kommt, da fällt mir gleich noch etwas dazu ein: Warum geht man denn dann her und ändert auf 22,8 Prozent bis
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