BundesratStenographisches Protokoll852. Sitzung / Seite 77

maximal zur Höchstbeitragsgrundlage? Wer wollte denn … (Bundesrat Stögmüller: Weil wir es gesagt haben!) – Nein, nicht, weil wir es gesagt haben! (Zwischenruf des Bundesrates Mayer.) Wer wollte das denn noch in letzter Konsequenz verhindern? – Da würde ich einmal gerade in diese Richtung sagen: Fragt einmal nach beim Bauernbund, warum denn der Druck auf einmal da war, dass wir gesagt haben, die SPÖ will ändern, die Grünen wollen ändern, die FPÖ will ändern – die NEOS nicht, die lassen wir jetzt einmal außen vor –, aber die ÖVP bremst! Warum denn? Wer hat denn da Interesse?

Man muss schon einmal davon ausgehen: Wir sind hier Gesetzgeber für alle Öster­reicher, nicht nur für Interessengruppen. Es ist mir schon klar, dass es Interessen­gruppen gibt, die verschiedene Interessen haben. Das ist mir schon klar. Es ist mir auch klar, dass diese ihren Hintergrund in verschiedenen Fraktionen haben. Allerdings: Wenn man sich dazu bekennt, als Volksvertreter in diesem Haus zu arbeiten, dann, bitte schön, muss diese Interessenvertretung schon in den Hintergrund treten. Das ist, glaube ich, etwas, auf das man sich einigen sollte, denn wenn das nicht mehr gegeben ist, dann, würde ich sagen, wird es schwierig, denn dann arbeiten wir hin zu einem Lobbyistenverein, und das will keiner und das kann keiner wollen in diesem Land. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

13.44

Präsident Josef Saller: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Stögmüller. Ich erteile es ihm.

 

13.44.32

Bundesrat David Stögmüller (Grüne, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Herzlich willkommen! Ich sage jetzt gar nicht viel zum Kollegen Jenewein, ich glaube, das hat sich erübrigt.

Als vierter Redner zu diesem Punkt, den wir schon dreimal im Bundesrat behandelt haben, gibt es ohnehin nicht mehr viel zu sagen. Wir haben schon von Anfang an immer ganz straight unsere Meinung zum ASVG, zu diesem Gesetz gesagt. Wir sind heute betreffend diese Regierungsvorlage, soweit man bei so einer Thematik über­haupt irgendwie zufrieden sein kann, doch sehr positiv gestimmt. Wir haben unsere Position hineingebracht und sehen hier eine Vorlage, bei der der Gesetzgeber im Zuge der – ich sage einmal – Erpressung der Bank Austria das gemacht hat, was er machen konnte, und das können wir Grüne heute auch unterstützen.

Ich bin froh darüber, dass alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bank Austria ihren Job behalten konnten, dass es zu keinen Belastungen der SteuerzahlerInnen kam und dass endlich – und das war schon immer eine Anfangsforderung von mir und von uns Grünen, und das habe ich Ihnen dazumal auch schon gesagt – der § 311 von 7 Pro­zent auf diese 22,8 Prozent angehoben werden soll und muss. Das wurde heute durchgeführt.

Das rote Lamperl leuchtet auch schon, und damit bin ich schon wieder … (Bundesrätin Zwazl: Nein, das ist nicht …!) – Ich weiß schon, ich weiß schon! (Heiterkeit des Redners.)

Damit bin ich schon am Ende. Ich gratuliere Ihnen, Herr Minister Stöger, dass Sie das alles durchgesetzt haben. Wir unterstützen diesen Antrag. – Danke schön. (Beifall bei Grünen und SPÖ sowie bei Bundesräten der ÖVP.)

13.46

Präsident Josef Saller: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesminister Stöger. – Bitte, Herr Minister.