BundesratStenographisches Protokoll852. Sitzung / Seite 78

13.46.12

Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Alois Stöger, diplômé|: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren Bundesräte! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Ich habe hier in diesem Haus sehr klar angekündigt, dass ich für eine gleiche Haltung allen gegenüber in der Sozialversicherung eintrete. Es geht um Gerechtigkeit. Es geht darum, keinem Unternehmen Wettbewerbsvorteile einzuräu­men, und es geht auch darum, eine saubere Lösung für den Steuerzahler und für die Steuerzahlerin zu haben. Ich bedanke mich bei allen Fraktionen im gesamten Haus, im Nationalrat wie auch im Bundesrat.

Es ist immer schwierig, mit Unternehmen, die börsennotiert sind, demokratische Pro­zes­se einer Entwicklung zu führen. Das ist für die dort Handelnden schwierig, weil immer alles reagiert, es ist aber auf der anderen Seite auch schwierig, die notwendige Transparenz, die eine Voraussetzung für Demokratie ist, umzusetzen. Das ist manchmal schwierig, aber es ist in diesem Gesetz gelungen.

Ich war sehr froh, dass es auch nach der Behandlung im Nationalrat und im Ausschuss möglich geworden ist, doch großes Einvernehmen zu erzielen, und ich denke, dass das auch ein wichtiger Schritt ist auf einem Weg, den wir weitergehen können. Ich bedanke mich wirklich ausdrücklich dafür.

Ich sage es noch einmal sehr deutlich: Die Beschäftigten der Bank Austria haben eine schwere Zeit hinter sich. Sie werden auch in der Zukunft noch viele Diskussionen haben, aber sie haben eines ganz deutlich bekommen: Sie haben die Sicherheit, in einem staatlichen Pensionssystem in Pension gehen zu können, und es ist auch sehr deutlich geworden – das sieht man an diesem Prozess –, dass private Pensionsformen immer dann, wenn eine Krise auftritt, nicht die Sicherheit bieten wie unser österreichi­sches Pensionssystem.

Das Zweite, das wir mit dieser Regelung – und ich gebe gerne zu, es ist auch der Diskussionsprozess, den wir zustande gebracht haben, gut gewesen – erreicht haben, ist, dass wir generell bei den Beitragszahlungen den Schritt von den Pauschalen zu Direkt­zahlungen geschafft haben. Ich denke, dass es richtig ist, dass alle die gleichen Beiträge von 22,8 Prozent zahlen. Das ist gelungen. Das hat auch mehr Transparenz in der Sozialversicherung gebracht. Auch das ist ein wichtiger Punkt. – Herzlichen Dank dafür. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.)

13.49

Präsident Josef Saller: Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.

Die Abstimmung erfolgt getrennt.

Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Beschluss des Nationalrates vom 16. März 2016 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert wird.

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmeneinhelligkeit. Der Antrag ist somit angenommen.

Wir kommen zur nächsten Abstimmung.

Da der Ausschuss für Soziales und Konsumentenschutz mit Stimmenmehrheit be­schlossen hat, dem Antrag keine Zustimmung zu erteilen, ersuche ich jene Bundes­rä­tinnen und Bundesräte, die dem Antrag auf Annahme des gegenständlichen Antrages keine Zustimmung erteilen, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit. Der