Antrag auf Nichtannahme des gegenständlichen Entschließungsantrages ist somit angenommen.
Jahresbericht 2016 des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz gemäß Art. 23f Abs. 2 B-VG und § 7 EU-InfoG auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission für 2016 und des niederländischen Arbeitsprogramms für das 1. Halbjahr 2016 sowie des Achtzehnmonatsprogramms des niederländischen, slowakischen und maltesischen Ratsvorsitzes (III-570-BR/2016 d.B. sowie 9549/BR d.B.)
Präsident Josef Saller: Wir gelangen nun zum 9. Punkt der Tagesordnung.
Berichterstatterin ist Frau Bundesrätin Posch-Gruska. Ich bitte um den Bericht.
Berichterstatterin Inge Posch-Gruska: Herr Präsident! Ich bringe den Bericht des Ausschusses für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz über den Jahresbericht 2016 des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz.
Der Bericht liegt Ihnen schriftlich vor.
Der Ausschuss für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz stellt nach Beratung der Vorlage am 29. März 2016 den Antrag, den Jahresbericht 2016 des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz gemäß Art. 23f Abs. 2 B-VG und § 7 EU-InfoG auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission für 2016 und des niederländischen Arbeitsprogramms für das 1. Halbjahr 2016 sowie des Achtzehnmonatsprogramms des niederländischen, slowakischen und maltesischen Ratsvorsitzes zur Kenntnis zu nehmen.
Präsident Josef Saller: Ich danke für den Bericht.
Wir gehen in die Debatte ein.
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Samt. Ich erteile es ihm.
13.51
Bundesrat Peter Samt (FPÖ, Steiermark): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Dem durchaus ambitionierten Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission mit Vorausblick auf 2016 stehen wir – ich glaube, das wird niemanden wundern – traditionell kritisch gegenüber, aber ich möchte es nicht verabsäumen, doch einige Punkte aus diesem Programm herauszugreifen, obwohl das in der gebotenen Kürze doch ziemlich schwierig ist.
Grundlage dieses Arbeitsprogrammes sind ja auch – und so ist es angeführt – die zehn Prioritäten, die politischen Leitlinien des Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker. Diese möchte ich Ihnen jetzt kurz in Stichworten nahebringen.
Punkt 1 betrifft „Neue Impulse für Arbeitsplätze, Wachstum und Investitionen“ – nach all dem, was wir heute noch bezüglich Arbeitslosigkeit hören werden, eine sehr spannende Thematik. Mir fällt dazu momentan die ÖVP mit einem ehemaligen Vorsitzenden und Vizekanzler Spindelegger ein, der die Wirtschaft entfesseln wollte.
Punkt 2 bezieht sich auf den vernetzten digitalen Binnenmarkt. Das ist ein sogenannter No-na-Punkt, ohne diesen wird es nicht mehr gehen. Was den Punkt „robuste Energieunion mit einer zukunftsorientierten Klimaschutzpolitik“ betrifft: Da ich mich auch ein wenig mit Klimaschutz in zukunftsorientierten Bereichen beschäftige, aber auch mit dem, was bisher passiert ist, bin ich ziemlich skeptisch.
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