BundesratStenographisches Protokoll852. Sitzung / Seite 80

Dann wird es immer spannender, was die Schlagworte betrifft: „vertiefter und fairerer Binnenmarkt mit gestärkter industrieller Basis“. Da frage ich mich: Wer wird da wie gestärkt? Oder „vertiefte und fairere Wirtschafts- und Währungsunion“ – dazu fällt mir in Wirklichkeit nur Griechenland ein, das geht in dieser Richtung also auch nicht ganz so gut – und ein „vernünftiges und ausgewogenes Freihandelsabkommen mit den Vereinigten Staaten“, also „TTIP light“ oder was auch immer uns da noch ins Haus stehen wird. Das sind wesentliche Punkte.

Auch den Punkt 8, „Hin zu einer neuen Migrationspolitik“, finde ich nach dem monate­langen Zuschauen der EU bei der im Süden und Südosten stattfindenden oder auch stattgefundenen Flüchtlingskatastrophe sehr spannend.

Einige Themen betreffen geplante Initiativen, zum Teil unter der Federführung des Sozialministeriums. Da möchte ich einiges herausgreifen. Unter „Neue Initiativen“ lesen wir da: „Neuer Start für erwerbstätige Eltern: Legislative und nicht-legislative Maßnah­men zur Förderung der Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben für erwerbstätige Eltern“.

Geschätzte Damen und Herren! Unser Ansatz dazu: Würde sich Arbeit in diesem Staat wieder lohnen, könnte man vernünftige Ansätze finden, aber das ist mit der derzeitigen Regierung nicht in Sicht. In Wirklichkeit gibt es keine Steuersenkungen, keine Senkung der Lohnnebenkosten für die Unternehmen, das Gegenteil ist Realität. Wir erleben Unternehmer unter Generalverdacht der Finanz, wir erleben immer noch ungleiche Lohnverhältnisse zwischen Mann und Frau, obwohl diese Paradigmen von einzelnen Parteien immer wieder aufgegriffen werden und gesagt wird: Da müssen wir anset­zen! – Aber das gelingt euch seit Jahrzehnten nicht. Da ist keine Glaubwürdigkeit vorhanden.

Wir erleben, dass mittlerweile alle Familienmitglieder wirklich hackeln müssen, damit nicht nur der Standard gehalten werden kann, sondern damit man als Familie nicht untergeht. Das ist kein Renommee für einen sozialen Staat.

Weitere Bereiche, die mir aufgefallen und sehr spannend sind und unter „vorrangige anhängige Vorschläge“ laufen, betreffen Richtlinien für Frauen in Aufsichtsräten und Richtlinien für Antidiskriminierung. Ich erspare es mir, näher darauf einzugehen, denn die Wertigkeit, ob Frauen in einem Aufsichtsrat anteilsmäßig richtig vertreten sind oder nicht, wird den Mittelstand und die normalen Menschen in diesem Land, die arbeiten müssen, nicht wirklich interessieren. Es wird auch keiner Frau einen Job verschaffen – oder nicht leichter einen Job verschaffen –, zum Beispiel nach einer Karenzpause. Da sehe ich die vorrangige Relevanz nicht wirklich.

Und was die Antidiskriminierung betrifft, meine Damen und Herren, die sich nicht nur bei uns in Österreich, sondern auch in anderen EU-Staaten mittlerweile durch den allgegenwärtigen Gender-Wahn äußert, der sich einerseits in Richtung Sprachfeind­lichkeit und andererseits absolut undemokratische Verhaltensmuster entwickelt: Das hat bis jetzt zum Beispiel auch keiner Frau einen Arbeitsplatz in Österreich gebracht, aber das sehen Sie wahrscheinlich naturgemäß anders.

Natürlich müssen wir Menschen mit Behinderung vor Diskriminierung schützen. Das ist auch eines der Themen, denen wir uns widmen und die wir nicht ablehnen werden, aber die Decke der Diskriminierung, geschätzte Damen und Herren, über alles drüber­zuziehen, wird zunehmend unerträglich, vor allem dann, wenn es dazu benützt wird, demokratiepolitische Entwicklungen nicht nur in Österreich, sondern auch anderswo in Europa verhindern zu wollen.

Bei den geplanten Initiativen, bei denen das Sozialministerium mitbetroffen ist, möchte ich auch zwei Punkte herausgreifen, und zwar erstens die „Europäische Agenda für