BundesratStenographisches Protokoll852. Sitzung / Seite 83

Ganz wichtig sind auch – unsere Jugend erlebt es – die Mobilität in Europa und das Recht, Herr Kollege, auf angemessene Arbeit. Da gehört natürlich auch das Thema Gender, die Geschlechter-Gleichheit dazu. Sie haben das Thema Frauen in den Auf­sichtsräten angeschnitten. Also ich gehe jetzt einmal eine Wette ein: Wären in den Jahren 2008 und 2009 mehr Frauen in führenden Positionen in der Wirtschaft gewesen, wären mehr Frauen in führenden Positionen in den Banken gewesen, hätten die Wirtschaftskrise und die Finanzkrise Europa nie so erwischt. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.) Es ist eine andere Form des Wirtschaftens und auch eine andere Form des Erfolgs und der sozialen Verantwortung von Unternehmen, wenn Frauen führende Positionen bekleiden.

Ich hasse Quoten, aber ich liebe die Ergebnisse, die sie zeigen. – Zitatende. Seit Juliane Reding diesen berühmten Satz gesprochen hat, ist etwas Neues in Europa passiert. In 23 Mitgliedstaaten ist der Anteil der Frauen in verantwortlichen Funktionen in der Wirtschaft gestiegen, zum Beispiel in Frankreich um 20 Prozent, in Italien fast um 30 Prozent, in Dänemark um 11,8 Prozent, im Vereinigten Königreich – das ja von Kritikern der EU immer wieder als Paradebeispiel hergenommen wird – über 10 Pro­zent. Auch Österreich hat mit 8,5 Prozent nachgezogen.

Aber, Herr Kollege, wir schauen auch gerne in die Liste der absoluten Wahrheit, und da müssen wir dann feststellen, dass derzeit nur in vier Mitgliedstaaten mehr als 25 Prozent Frauen in führenden Positionen sind. Das heißt, wir haben hier massiv zu tun. Diese Gleichbehandlung ist eine Kompetenz aufgrund der Beitritte der Europäi­schen Union. Da gehört die Antidiskriminierung genauso dazu wie die Gleichbehand­lung, unabhängig von der Weltanschauung, der Behinderung, des Alters – Alter ist ein wichtiger Aspekt –, aber auch etwa der Religion.

Die EU hat 2010 als Europäische Union die UN-Behindertenrechtskonvention ratifiziert. Das heißt, die Europäische Union hat sich dieser Konvention unterworfen und hat nun natürlich einiges herzustellen, nämlich die Barrierefreiheit von Produkten und die Barrierefreiheit von Dienstleistungen, und muss dadurch auch die Zugänglichkeit schaffen. Das sind auch alles Jobs. Das ist nicht nur, wie Sie das vorher bezeichnet haben, Literatur oder Sozialromantik, sondern da liegt ganz viel Innovation und Investition drinnen, und das schafft gleichzeitig aber auch Jobs. Dazu gibt es auch ein Stichwort: gleichberechtigte Teilhabe – nämlich die gleichberechtigte Teilhabe aller Menschen im Rahmen der Europäischen Union.

Eine wichtige Kompetenz ist natürlich der Konsumenten- und Konsumentinnenschutz, denn wir haben einen Wirtschaftsraum, der Waren und Dienstleistungen anbietet und den freien Verkehr möglich macht. Dabei gibt es wiederum klare Kompetenzen der Europäischen Union, und ergo findet sich das auch in diesem Programm wieder: Marktüberwachung, Produktsicherheit.

Sie haben vorhin dieses Beispiel etwas strapaziert: Wir haben eine globalisierte Zuliefererkette. – Ich mache es einmal im Food-Bereich: Wenn Sie eine Toblerone kaufen, woher kommt sie? (Zwischenruf des Bundesrates Pisec. – Bundesrat Längle: Schweiz!) – Aus der Schweiz. Aber woher kommen denn die Bestandteile für eine große Stange Toblerone? – Sie kommen aus insgesamt acht Staaten. Was bezeichne ich jetzt als Ursprungsland? Soll ich für die Nüsse Rumänien draufschreiben? Soll ich für die Milch Deutschland draufschreiben? – Das ist interessant, ich habe immer ge­dacht, die Schweizer haben genug Kühe. Soll ich für den Honig die Türkei nehmen? Aber der Herr Pisec ist sich sicher: Seine Toblerone kommt aus der Schweiz! (Bundesrat Pisec: Made in Schweiz!) Der Anteil der Schweiz liegt vielleicht bei 10 Prozent, 15 Prozent. Und da haben wir schon das Problem!