Weitere Punkte, die uns unter den zahlreich vorhandenen noch aufgefallen sind: „In einer globalisierten Zulieferkette“ – so, wie es da steht – ist angeblich „das Ursprungsland nur schwer zu bestimmen.“
Ich ziehe noch einmal den Vergleich zur CE-Kennzeichnung. In Wirklichkeit kann ein Konsument aufgrund einer CE-Kennzeichnung zum Beispiel auch nicht feststellen, ob diese Ware tatsächlich den Normen – den Bundesnormen oder den Normen der Europäischen Union – entspricht. Ich kann also nicht sagen, dass es aufgrund der Konformitätserklärung eines Produktes hundertprozentige Sicherheit gibt, dass es auch tatsächlich funktioniert.
Ich glaube, dieses Argument ist nicht zielführend bei der Ablehnung bezüglich der Angabe des Herkunftslandes, denn auch und jedenfalls im Schadensfall – wobei ich noch nicht einmal an die Produkthaftung denke, wenn tatsächlich etwas passiert – wird man über gerichtliche Maßnahmen feststellen können, woher dieses Produkt kommt.
Alles in allem ist dieser Bericht unserer Auffassung nach – wie ich schon eingangs erwähnt habe – äußerst kritisch zu sehen, wir werden ihm daher unsere Zustimmung nicht geben. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
14.03
Präsident Josef Saller: Als Nächster gelangt Herr Schennach zur Wort. – Bitte, Herr Bundesrat.
14.03
Bundesrat Stefan Schennach (SPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geschätzter Herr Bundesminister! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Der geschätzte Vorredner beklagt die Nicht-Kompetenz der EU in Sozialfragen. Das ist ein Faktum. Ein Tisch sollte vier Haxen haben, dann steht er stabil, die Europäische Union ist allerdings aufgrund ihrer bisherigen Konstruktion am vierten Bein blind, und das ist der Sozialbereich.
Nichtsdestotrotz, Herr Kollege, hat die EU in den letzten Jahren versucht, im Bereich der Beschäftigung, im Bereich sozialer Ausgleiche Kompetenzen zu gewinnen. Natürlich ist ein Bericht über die soziale Dimension der EU nicht das, was wir uns vorstellen, und letztlich reden Sie der Vertiefung der Europäischen Union das Wort, aus dem Mund eines Freiheitlichen finde ich das interessant.
Gehen wir in die Bereiche hinein, in denen sich die EU tatsächlich weiterentwickelt hat: Wir haben in der Europäischen Union ein Beschäftigungsproblem. Dafür haben wir vor eineinhalb Stunden das Juncker-Paket über Konjunktur, Beschäftigung und so weiter diskutiert, aus dem eine ganze Reihe von Impulsen kommen. Wir haben die Kohäsionspolitik diskutiert, aus der eine ganze Reihe von beschäftigungswirksamen, sozialwirksamen Projekten herauskommen, die immerhin 35 Prozent des gesamten EU-Haushaltes ausmachen.
Aber wir haben nun auch einen Fonds zur Bekämpfung der Armut, wir haben einen Solidaritätsfonds. Im EU-Ausschuss hat man mich verwundert gefragt, warum ich die Arbeitslosigkeit einer finnischen Werft auf die Tagesordnung nehmen lasse. Ich sage es ganz einfach: Um einmal klarzumachen, dass auch Österreich diesen Solidaritätsfonds in zwei Fällen – betreffend die Steiermark und betreffend Oberösterreich – angerufen hat und daraus umfangreiche Mittel bekommen hat.
Die Gesundheit und die Sicherheit am Arbeitsplatz sind ganz wichtige Fragen, die in das Ressort unseres Sozialministers fallen und in denen die EU natürlich eine Kompetenz hat.
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