Das andere: Wir haben heute über das „Haus der Geschichte“ gesprochen. Wir können aus der Geschichte auch lernen. Wir wissen, dass man Produkte ganz schnell diskriminieren kann. Wir wollen dieser Diskriminierung: Kauft nicht dieses Produkt! – aus welchen Gründen auch immer, das möchte ich jetzt gar nicht ansprechen – nicht Tür und Tor öffnen. Das ist einer der Gründe, warum man sagen muss: Diese Ursprungslandkennzeichnung ist problematisch, sie ist irrrelevant für die Sicherheit des Produktes. Herr Pisec ist nach wie vor glücklich, wenn er seine „Toblerone“ hat und er ist sich sicher, dass er etwas Schweizerisches isst. (Allgemeine Heiterkeit. – Bundesrat Pisec: … nichts dagegen!) – Und er fühlt sich mit diesem Produkt komplett sicher.
Denken wir aber auch – Frau Präsidentin Zwazl ist gerade draußen – ein bisschen an die KMUs! Für die ist das alles ein viel größeres Problem. Wichtig ist auch, dass es gerade in diesem Bereich eine Weiterentwicklung gibt, deshalb haben wir gestern zum Beispiel im EU-Ausschuss beim Online-Warenhandel auch im Interesse der Verbraucher und Verbraucherinnen Einspruch erhoben. Es geht alles in diese Richtung.
In diesem Sinne wünsche ich, dass die Agenda für unseren Sozialminister – was die Europäische Union betrifft – wächst und wächst und wächst, denn viele Probleme, die wir heute in Europa haben, zum Beispiel die Sicherung des Industriestandortes, müssen gemeinsam gelöst werden. Das ist eine gemeinsame Aufgabe. Das hat Jobs zur Folge. Die Schaffung eines digitalen Binnenmarktes, die Schaffung einer Energieunion: Das sind Dinge, woher die neuen Jobs kommen.
Wenn wir es schaffen, einmal so etwas wie ein europäisches Arbeitsamt zustande zu bringen, dann hoffe ich, dass wir mit viel, viel Kraft der Jugend die Vision zurückgeben, dass Europa ihnen die Arbeitsplätze gibt. Aber dafür brauchen wir Frauen in Verantwortung! – Danke. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.)
14.13
Präsident Josef Saller: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Bundesrat Hammerl. – Bitte.
14.14
Bundesrat Gregor Hammerl (ÖVP, Steiermark): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Der Jahresbericht ist ein wichtiger Bericht, aber ich glaube, es ist auch wichtig, dass wir ab und zu auch ein bisschen kritisch sein können, das muss man ehrlich sagen.
Meine Damen und Herren! Informationen über das Arbeitsvorhaben der Länder, die den jeweiligen Ratsvorsitz haben, sind für den demokratischen Prozess notwendig, treffen sie doch wesentlich die Gesetzgebung der jeweiligen Ressorts und ihre Handlungsmöglichkeiten. Wie oft wurde schon von einer Überregulierung aufgrund der Profilierungswünsche der Länder, die den Ratsvorsitz haben, gesprochen. So bedarf es der rechtzeitigen Information und der Entwicklung einer Strategie, wie mit diesem Vorhaben umgegangen wird. Das muss in Zukunft öfter passieren, meine Damen und Herren!
Auf der einen Seite bedarf es der Vereinheitlichung im Hinblick auf Soziales, Arbeit und Konsumentenschutz, sodass nicht manchen Ländern Vorteile verschafft werden, die man etwa durch Unterbieten der Standards der übrigen Länder erreichen kann. Auf der anderen Seite, meine Damen und Herren, kann eine starke Regelung zu einer bremsenden und lähmenden Bürokratisierung führen, die gerade die Ziele, die man zu erreichen versucht, verfehlen lässt.
Eine besondere Gefahr sehe ich etwa beim Vorschlag – es ist heute schon erwähnt worden – für eine Konsumentenproduktesicherheitsverordnung. Meine Damen und Herren, dieses Wort ist ein Unding! In Bezug auf die österreichische Position heißt es
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