BundesratStenographisches Protokoll852. Sitzung / Seite 91

aufgelassen wird. (Bundesrat Beer: Aber man sollte mit den Behauptungen schon ein bisschen vorsichtiger sein!)

Schön, dass es diese Zwischenrufe gibt, denn vielleicht schauen über den Livestream einige von den Betroffenen zu, die uns dann recht geben werden, und die dann das auch hinaustragen werden, dass ganz einfach da immer wieder draufgehalten wird. (Bundesrat Beer: Ja, so wie mit der armen Wienerin! Das ist doch ungeheuerlich!)

Wir sehen es ja auch in der Sozialpartnerschaft. Die Sozialpartnerschaft wurde an und für sich auch dafür gegründet, dass Rot und Schwarz sich mit einer Nebenregierung immer wieder die Macht erhalten können. Rot und Schwarz ist in der Sozialpart­nerschaft, ob in der Arbeiterkammer, in der Gewerkschaft oder auch in den anderen Kammern, doch so abgesichert, dass in die Vorstände und so weiter Minderheiten überhaupt nicht hineinkommen!

Das muss man einmal wirklich sagen: Es gibt keine demokratischen Züge in den Strukturen, weil das eben absichtlich so angelegt ist, dass man die Macht nicht aus der Hand gibt. Das Volk spürt ja, dass die Macht ständig am Schwinden ist. Jetzt haben wir gerade wieder gelesen, dass die Gewerkschaft wieder geschrumpft ist. Ja, warum schrumpft denn die Gewerkschaft? – Nicht, weil die Leute keine Gewerkschaft wollen. Ja, sie wollen Arbeitnehmervertretung, wenn man jetzt die Arbeitnehmer sieht. Und die Arbeitgeber wollen auch eine ordentliche Vertretung haben.

Aber warum gehen sie denn da weg? – Weil sie es einfach satt haben, dass eine Fraktion alles bestimmt, sich die Gelder so einteilt, dass sie nur ihre Leute damit bedient. Die Leute wollen ganz einfach nicht mehr die Dummen sein.

Und wenn man sich das demokratische Verhältnis anschaut, … (Zwischenruf des Bun­desrates Preineder.) – Ich weiß, wovon ich spreche, denn ich bin seit über 20 Jahren im Betriebsrat, ich bin über 30 Jahre in der Gewerkschaft und kämpfe dagegen an. Und ich weiß, wie viele harte Bretter es zu bohren gibt, bis man einmal einen Schritt weiterkommt. Und wir werden es in dieser Republik auch noch schaffen, demokra­tischer zu werden. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Mayer: Massenarbeitslosigkeit!)

Ja, Massenarbeitslosigkeit. Wir kommen ja dazu, warum es gerade in Österreich diese Massenarbeitslosigkeit gibt: Weil die Arbeitnehmervertretungen in Wirklichkeit nicht mehr repräsentativ sind. (Zwischenruf der Bundesrätin Zwazl.) Wenn ich mir an­schaue, dass nicht einmal jeder fünfte Arbeitnehmer bei der Gewerkschaft ist, aber trotzdem dafür verhandelt wird, dann sehe ich, dass die Leute in Wirklichkeit etwas anderes haben wollen. Die Leute wollen die Freiheit am Arbeitsmarkt haben, sie wollen sich am Arbeitsmarkt frei entscheiden dürfen und nicht bevormundet werden. Das ist Fakt.

Ich spreche, um nicht missverstanden zu werden (Heiterkeit bei der SPÖ), nicht den Arbeitnehmervertretungen das Recht ab, eine Vertretung zu sein, sondern ich möchte ein Spiegelbild aufzeigen. Ich möchte aufzeigen, woher Rudi Hundstorfer gekommen ist und welches Selbstverständnis er hat, um erklären zu können, warum es zu dieser Massenarbeitslosigkeit und zu der verfehlten Arbeitsmarktpolitik in Österreich gekommen ist – zu dem, was er hinterlassen hat.

Wenn man dann den Kopf schüttelt, muss ich ganz ehrlich sagen: Man hat sich anscheinend die Zahlen noch nicht verinnerlicht. Wir haben fast 500 000 Arbeitslose. Wir hatten in den 1930er Jahren 600 000. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Schauen Sie doch, was damals los war und was heute los ist!

Ich erinnere mich auch noch an Rudi Kaske vor ungefähr 15 Jahren, der gesagt hat, bei 250 000 brennt die Republik. Und er wird da vorne gehen, und er wird mit den