Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, den gegenständlichen Bericht zur Kenntnis zu nehmen, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist somit angenommen.
Die Tagesordnung ist erschöpft.
der Bundesräte Ing. Bernhard Rösch, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz betreffend Massenarbeitslosigkeit in Österreich durch die verfehlte Arbeitsmarktpolitik der SPÖ-Sozialminister Rudolf Hundstorfer und Alois Stöger (3138/J-BR/2016)
Präsident Josef Saller: Wir gelangen nunmehr zur Verhandlung über die Dringliche Anfrage der Bundesräte Ing. Bernhard Rösch, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz.
Da die Dringliche Anfrage inzwischen allen Mitgliedern des Bundesrates zugegangen ist, erübrigt sich eine Verlesung durch die Schriftführung.
Ich erteile Herrn Bundesrat Ing. Rösch als erstem Anfragesteller zur Begründung der Anfrage das Wort. – Bitte, Herr Bundesrat.
14.38
Bundesrat Ing. Bernhard Rösch (FPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen des Bundesrates! Das Thema der heutigen Dringlichen Anfrage ist Massenarbeitslosigkeit in Österreich und verfehlte Arbeitsmarktpolitik. Eine Großbaustelle, die viel Leid und Unsicherheit mit sich gebracht hat. Und ich gebe meiner Vorrednerin recht, die gesagt hat, dass wir auch mehr auf Frauen schauen sollen. Ja, denn in Österreich kann man sehen: Armut ist weiblich. Armut ist eine Wienerin. (Bundesrat Beer: Was, was, was? Armut ist eine Wienerin?!) Teilzeit ist weiblich, Armut in der Pension ist weiblich und viele, viele solche Baustellen, die wir sehen können unter einem Ministerium für Soziales, Arbeitsmarkt und Konsumentenschutz, das unter Rudi Hundstorfer eben so ausgestaltet wurde, wie er es hinterlassen hat, und das jetzt durch unseren Herrn Bundesminister Stöger in seiner Nachfolge hoffentlich eine Besserung erfahren wird.
Minister Hundstorfer hat die Gelegenheit genutzt, diese Baustelle zu verlassen, die Flucht nach vorne zu ergreifen und sich anderwärtig zu engagieren, damit er wieder einmal nicht Bilanz legen muss. Rudi Hundstorfer ist ja über den öffentlichen Dienst in Wien in den Gemeinderat eingezogen und Gewerkschafter gewesen oder ist er immer noch. Und wenn man so schaut und seine Weggefährten befragt, dann sieht man eigentlich, was Rudi Hundstorfer im Arrangement mit der SPÖ in Wien alles angerichtet hat, wie der öffentliche Dienst miterfahren musste, dass das Dienstrecht stetig schlechter wurde, dass die Pflichten mehr wurden und dass es den Menschen dort immer schlechter gegangen ist.
Wenn wir heute in der Privatwirtschaft sehen, dass Evaluierung des Arbeitsplatzes gang und gäbe ist, dass man an Evaluierungen gar nicht vorbeikommen kann, dass es psychische Evaluierungen am Arbeitsplatz gibt, so ist das im öffentlichen Dienst – das kann ich sagen, und wenn ich das hinterfrage, wird mir das auch bestätigt – eine Mangelware.
Im öffentlichen Dienst ist es so, dass den Mitarbeitern, die nicht bei der Stange sind, die nicht parteibuchnahe sind, einfach immer gesagt wird: Ihr werdet schon sehen, was ihr davon habt. Wenn ihr das und das nicht wählt, dann werdet ihr ganz einfach den Arbeitsplatz verlieren, weil es morgen dann diese Stelle nicht mehr gibt, weil sie
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