mission noch viel zu diskutieren sein wird und dass es viele Mitgliedstaaten gibt, die leider von neoliberalen Denkweisen geprägt sind, und das ist derzeit aus meiner Sicht eher eine Gefährdung des europäischen Standortes. (Bundesrat Pisec: Das Gegenteil!) Das schafft Verunsicherung, und ich denke, das ist ein richtiges Problem.
Frau Bundesrätin Schreyer hat das Lohn- und Sozialdumpinggesetz angesprochen. Ich glaube, es ist derzeit in Begutachtung. Da wollen wir die nächsten Schritte setzen. Es kommt in den nächsten Sitzungen zur Behandlung. Auch hier im Bundesrat wird das zum Thema.
Es geht darum, eben nicht die billigere Sozialleistung, die Nivellierung nach unten zu erreichen, sondern es muss darum gehen, mit europäischen Instrumenten die Nivellierung auf einem hohen Niveau zustande zu bringen. Sie haben es richtig angesprochen: Was passiert bei REFIT? – Wir sind da sehr kritisch. Wir werden genau hinschauen. Wir werden aber durchaus bereit sein, Überreglementierung zu reduzieren, aber trotzdem die Inhalte zu halten. Das wird ein spannendes Ergebnis.
Zu den Ausführungen der Bundesrätin Blatnik möchte ich Folgendes sagen: Ich bin im Jahre 2004 in den Vorstand der Oberösterreichischen Gebietskrankenkasse gekommen. Wir haben dort ausgemacht, wir schauen uns an: Wie ist das Verhältnis von Männern und Frauen? Immer in der Sitzung im Juni haben wir den Bericht machen müssen und schauen müssen: Wie ist denn die Lage? Wer hat denn Leitungsfunktionen von den Männern und wer von den Frauen? Und bei jedem Mal hinschauen und bei jeder Personalentscheidung, die ich zu treffen hatte, habe ich immer darauf geschaut: Wo sind wir denn gut und wo sind wir nicht gut?
Ich habe vor Kurzem, und zwar in meiner vorherigen Funktion, eines der innovativsten Unternehmen Oberösterreichs besucht. Und siehe da, in diesem Unternehmen ist auf dem Chefposten eine Frau. Ich habe mir das Unternehmen angeschaut und stellte fest: Weil den Chefposten eine Frau innehat, hat man im Betrieb überlegt, ob es nicht einen Betriebskindergarten geben könnte, ob es nicht eine Ecke geben könnte, wo Kinder im Betrieb sein können. Das war keine SPÖ-lerin, gar nicht, das braucht ihr nicht zu glauben. (Heiterkeit.) Diese Frau hat eine Leitungsfunktion wahrgenommen und hat, weil sie selber betroffen war, ermöglicht, dass andere auch haben mitmachen können. Insofern ist es so wichtig, dass wir in Europa schauen: Wie sind denn da die Verteilungen in der Gesellschaft?
Wer meinen Lebenslauf kennt und wer sich ansieht, wo ich Verantwortung wahrgenommen habe, wird bemerken: Ich habe mich immer um diese Frage gekümmert, weil es nicht egal ist, ob im obersten Sanitätsrat lauter Männer oder auch zur Hälfte Frauen drinnen sind. Übrigens: Unter den PatientInnen sind auch Frauen; das wollte ich nur dazusagen. Und in der Wirtschaftspolitik ist es auch so, dass die Lebenswelt der Frauen wichtig ist. Insofern ist es notwendig, dass wir diesen kritischen Blick haben und darauf schauen, was man da tut.
Ich denke, dass es notwendig sein wird, dass es bei jedem Unternehmen, das auch öffentlich präsentiert, wie seine inneren Entscheidungsstrukturen sind, zu seinem Selbstverständnis gehören muss, dass auch Frauen in den entscheidenden Gremien zur Verfügung stehen. Das wird nicht einfach sein. Aber ich kann Ihnen eines bestätigen: Überall, wo wir das gemacht haben, ist es nicht zum Nachteil dieser Unternehmen gewesen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.)
14.37
Präsident Josef Saller: Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung.
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