BundesratStenographisches Protokoll852. Sitzung / Seite 92

250 000 dann für Gerechtigkeit kämpfen. Wo ist er denn bei 500 000? Hat er dem Rudi Hundstorfer irgendwann einmal gesagt: So geht das nicht!?

Wir müssen endlich einmal auf unsere Leute schauen. In der Schweiz ist das selbstverständlich. Man kann zu den Schweizern und zu ihrer Demokratie stehen, wie man will; aber in der Schweiz ist es ganz selbstverständlich, dass, wenn man einen Betrieb hat und Ausländer dabei sind, die eben Gastarbeiter sind und dort arbeiten, und es ganz einfach vonnöten ist, dass man Personal einspart, die Ausländer dann als erste gehen. Denn für die Schweizer ist es ganz normal, dass die Regierung Politik für ihr eigenes Volk, von dem sie gewählt wurde, macht.

Rudi Hundstorfer hat immer wieder gezeigt, dass er entweder untätig oder ein Welt­meister in Fehleinschätzungen war. Ich kann mich noch daran erinnern, wie er 2013, 2014 gesagt hat: 2015 wird alles viel besser werden, denn dann wird die Wirtschaft anspringen und dann werden wir weniger Arbeitslosigkeit haben. Vielleicht hat er dann auf irgendeinen Kollegen in der Schweiz gehört, die ja das riesige Problem haben, dass sie einen Budgetüberschuss haben und nicht wissen, was sie mit den 2,9 Milliar­den tun sollen. Das hätten wir auch gerne, haben wir aber nicht. Wir haben leider Gottes wahrscheinlich das im Budget überschritten, was wir kalkuliert haben.

Da muss man dann schon sagen, dass sich das durchzieht, es ist eine ganz lange Linie. Das ist nicht erst seit gestern, sondern das hat schon mit den Nadelstreifbankern im Sozialismus angefangen, wo für die einen viel da war und für die anderen ganz einfach zugeteilt wurde.

Das hat sich in einer schwierigen Zeit in der Bankenkrise zugespitzt. Da hat man ja mitbekommen müssen, dass es für die Sozialdemokratie – die muss ich da mehr in die Pflicht nehmen – ganz selbstverständlich war, dass man die Aktionäre schützt. Aber wo die Arbeitnehmer geblieben sind, das hat uns nie jemand beantwortet. Und Rudi Hundstorfer ist als Sozialminister gesessen, hat gewartet und immer auf das AMS verwiesen. Auch das AMS hat erfahren, dass sie statt 200 000 Arbeitslosen plötzlich 500 000 gehabt haben: 180 Leute wurden daraufhin mehr eingestellt, nur 180!

Dann sind zum AMS noch gekommen: die Schlüsselkräfte, die Verarbeitung, die Rot-Weiß-Rot-Karte, die Mindestsicherung, 260 000 Mindestsicherungsbezieher. Das muss alles von den Mitarbeitern des AMS bewältigt werden. Das ist eine Aufgabe, die nicht lösbar ist. Das geht nur im Sekundentakt. Man kann nicht einmal richtig den Namen vorlesen oder registrieren, und dann braucht man schon den Nächsten, weil es einfach so vieler Registrierungen bedarf. So ist das AMS kein Service mehr. Es ist eine Arbeitsmarktverwaltung wie früher, aber sicher kein Arbeitsmarktservice.

Zu Rudi Hundstorfer muss man Bilanz ziehen, und das wollen wir eigentlich auch mit der Dringlichen Anfrage machen. Er wird nämlich als Armutsminister in die Geschichte eingehen wird. 1,3 Millionen Menschen leben in Österreich in Armut, davon 300 000 Kin­der, 400 000 trotz Vollzeitbeschäftigung, 270 000 Mindestsicherungs­bezie­her; nicht dazu gezählt: sozialökonomische Berufe, prekäre Arbeitsverhältnisse, 240 000 Aus­gleichs­zulagenbezieher, all die unfreiwillig geringfügig und Teilzeitbeschäftigten und viele, viele mehr.

Bei der Arbeitslosigkeit kann man sehen, dass in den letzten Jahren immer mehr Arbeitslose Bildungsmängel aufweisen. Bei Pflichtschulabsolventen liegt die Arbeits­losenrate übrigens bei 39 Prozent. Dabei kann ich mich noch erinnern, wie Darabos, aber auch Minister Kurz gesagt haben: Die, die daherkommen, sind im Durchschnitt viel gebildeter als unsere Leute. Heute wissen wir, dass 50 Prozent so gut wie keine Ausbildung haben, aber wir wollen natürlich daran festhalten, egal wie alt, wir werden sie alle ausbilden.