BundesratStenographisches Protokoll852. Sitzung / Seite 93

Da sehen wir auch, wie das AMS jetzt aufgeteilt wird: Für die eigene Bevölkerung, für die eigenen arbeitslosen Österreicher, haben wir die Ausgaben ordentlich reduziert, aber dafür haben wir für den Zuzug ordentlich aufgestockt und investieren dort. Da wird man eben erklären müssen, ob man das auch weiterhin so machen möchte und weiterhin so vorhat und wie man vor allen Dingen das dann den Österreicherinnen und Österreichern erklären möchte.

Ich möchte nicht ganz unfair sein. Wenn ich in diese Richtung schaue, muss ich sagen, natürlich, es gibt Vorarlberg und Tirol, wo man sehen kann: Wenn nicht der Sozialis­mus in der Regierung ist oder in der Arbeiterkammer oder versucht, riesige Umver­teilungen zu machen, kann es auch sein, dass die Löhne plötzlich nach oben gehen und Arbeitslosigkeit zurückgeht. Da muss man sagen, hoffentlich nehmen wir uns ein Vorbild daran, denn es wird höchste Zeit, dass wir auch das können, was Deutschland kann, dass endlich unsere Wirtschaft ein bisschen stärker wird, die Insolvenzen zurückgehen.

Momentan sind die Insolvenzen ja im Steigen und leider Gottes auch die damit verbundene Arbeitslosigkeit. Wir haben ja gerade im Bereich Klein- und Mittelbetriebe 80 Prozent unserer Arbeitsplätze. Daher sollte man schauen – und wir sitzen alle in einem Boot –, dass es uns wirtschaftlich insgesamt gut geht, sodass wir auch Öster­reich mit den Steuern finanzieren können und eventuell – was heißt eventuell?, es ist ein Gebot der Stunde! –, dass die Steuern endlich einmal wirklich gesenkt werden und nicht so eine Mogelpackung um 4,5 Milliarden € von rechts nach links geschoben wird, wobei die ganzen Abgaben, Gebühren und so weiter weit hinauf­gegangen sind, sodass, wenn man schaut, was übergeblieben ist, bei der Kaufkraft wieder ein Minus dort steht.

Das ist nicht redlich, das ist nicht gut. Die Besteuerung von Arbeit ist in Österreich noch immer rekordverdächtig. Das nützt weder Arbeitgebern noch Arbeitnehmern. Sie wollen endlich selber auch in den Markt hineingehen und die Kaufkraft anspringen lassen. Das ist aber nur dann möglich, wenn man eben auch genug im Börsel hat, nicht nur nominal irgendetwas draufbekommt, sondern auch in der Kaufkraft, tat­sächlich, über der Inflation.

Da wir gerade beim Thema Inflation sind und das ja auch hineinpasst: Es ist natürlich auffallend, dass wir jetzt null Zinsen haben, die Staaten in Europa sich relativ günstig mit ihren Schulden refinanzieren können, aber das in Wirklichkeit auch wieder diejenigen zahlen, die brav sparen, die fürs Alter sparen, um eben im Alter mobil sein zu können, um Pensionen zu haben.

Und wenn man ungefähr rechnet: Wenn wir von den 1,6 Billionen € an Guthaben, die wir in Österreich haben, nur ein Delta von einem Prozent nehmen – ich nehme gar nicht 2 Prozent, die Inflation der letzten zehn Jahre, zu dem, was es an Zinsen am Markt gibt, nehme ich nur 1 Prozent –, so sind es 16 Milliarden €. Es sind also praktisch jedes Jahr 16 Milliarden €, die jedes Jahr an Kaufkraft verloren gehen. Das geht verloren für die, die vorsorgen, die nicht dem Staat zur Last fallen wollen, die immer brav arbeiten, und das kann auch kein richtiges Signal sein. (Beifall bei der FPÖ.)

Man hört auch immer wieder, wir haben zu wenig Arbeit. Da kann man mit Fug und Recht sagen: Das ist ein Unsinn. Es ist nur die Frage, wie wir die Arbeit verteilen wollen, wie wir Leute in Beschäftigung bringen. Und denken wir nur kurz darüber nach, dass die Erziehung unserer Kinder ja nicht in den Schulen stattfinden kann, weil auch die Lehrer dahin gehend nicht ausgebildet sind, sie sind ja keine Erzieher, sie sind Pädagogen.