BundesratStenographisches Protokoll852. Sitzung / Seite 94

Aber in immer mehr Familien müssen beide Elternteile arbeiten, können sich das nicht aussuchen, ob sie zu Hause bleiben oder nicht zu Hause bleiben, ob Frau oder Mann zu Hause bleibt. Aber selbst wenn einer von beiden zu Hause bleibt, stellt sich immer die Frage: Wie schaut es dann einmal mit der Pension aus?

Da haben wir Freiheitliche ja schon vor langer Zeit mit dem Familiensteuersplitting gezeigt, wie es gehen kann, dass beide sich aussuchen können, zu Hause zu bleiben, aber beide dann auch eine Pension bekommen, dass man Familien gemeinsam besteuert. Das ist ein Ansatz für Frauen und Männer, von denen einer sagt: Mir ist es einfach wert, bei meinem Kind zu sein, ich habe mein Kind so lieb, ich möchte es begleiten. Dann kann man das mit diesem Splitting machen. Nur wird den meisten Müttern und Vätern die Möglichkeit genommen.

Wenn wir uns die Elternteilzeitkarenz anschauen, so ist das nicht das Gleiche. Wenn wir uns den Papamonat anschauen, so ist das noch nicht das Gleiche; und bei vielen geht es darum, dass sie es sich noch immer nicht leisten können. (Bundesrat Mayer: Massenarbeitslosigkeit!)

Ja, darum kommt ja die Massenarbeitslosigkeit. Denn wenn wir es schaffen, dass in Familien nicht mehr beide Elternteile arbeiten müssen und sich oft beide mit dem 13. und 14. hinüberretten müssen, um ihre Konsumschulden zahlen zu können – wir sehen das bei 400 000 Vollzeitbeschäftigten –, dann brauchen wir das nicht so abzutun. Wir haben eine Massenarbeitslosigkeit. (Bundesrat Mayer: Aber der Papa­monat hat mit der Massenarbeitslosigkeit nichts zu tun!) – Aber das sind Entlastungen am Markt.

Angesichts der Herausforderungen der heutigen Zeit können wir uns Lethargie einfach nicht mehr leisten. Politische Lethargie bringt uns nicht weiter. Es gibt ja viele, viele Modelle. (Zwischenrufe der Bundesräte Mayer und Zwazl.) – Ich bin ja die ganze Zeit am Reden, aber ihr unterbrecht, weil ihr an dem Ganzen einfach nicht interessiert seid.

Es geht dann auch so weit, dass wir in den Bereichen Pflege, Gesundheitsvorsorge, Prävention, Sicherheit, Instandhaltung, Recycling, Energiesparmaßnahmen, Studien, Forschung und so weiter genügend Arbeit hätten. Nur ist das schlecht verteilt und wir lassen es einfach nicht zu. Denn überall ist eine Klientel dahinter, die das nicht auf­macht.

Wir werden anfangen müssen! Wir hören „Industrie 4.0“, wir hören „digitales Zeitalter“. Wir merken, dass dadurch immer weniger Menschen immer mehr in ihren Betrieben schaffen, aber dass sie ausbrennen. Vor 20 Jahren hätten wir geglaubt, dass Burnout etwas Unredliches ist, da will irgendjemand nicht arbeiten und ist auf gut Deutsch ein „Obezahrer“. Heute wissen wir, das ist ein ernsthaftes Krankheitsbild.

Immer weniger Menschen leisten immer mehr. Wir müssen endlich einmal aufmachen! Aber das ist nicht der Ruf nach einer 30 Stunden-Woche, denn bei einer 30 Stunden-Woche passiert uns dann das Gleiche, wie es uns mit Familien passiert, in denen Vater und Mutter arbeiten und an der Armutsgrenze sind. So kann man dann vielleicht zweimal 30 Stunden in der Woche arbeiten und dann auch an der Armutsgrenze sein.

Nein, wir müssen intelligent handeln: lebenslanges Lernen dazwischen! Wir müssen die Pausen einführen. Wir müssen schauen, dass den Leuten Zeit gegeben wird, um auf die Gesundheit und auf die Familie zu schauen. Es ist gesellschaftspolitisch so vieles zu machen, das in den gesellschaftlichen Arbeitsprozess einzugliedern ist. Da sollten wir uns mehr anstrengen, und da kommt an und für sich viel zu wenig.

Wir haben im Dezember zwar etwas über das digitale Zeitalter und Industrie 4.0 gehört, aber in den Entscheidungsträgerlinien ist es ganz einfach nicht angekommen. Deswegen werden wir weiter dahinter sein. Auch wenn man sich die Überstunden