anschaut: 20 000 Arbeitsplätze ist das Äquivalent für die Überstunden, die jetzt gemacht werden. Da gibt es viel, viel zu tun. (Vizepräsidentin Winkler übernimmt den Vorsitz.)
Wir sehen natürlich, dass man nie etwas alleine erreichen kann. Daher haben wir in der Dringlichen Anfrage Bezug auf das genommen, was momentan unter der rot-blauen Regierung im Burgenland passiert, wo es tatsächlich gute Maßnahmen und Vorschläge gibt.
Wir haben dazu einige Fragen an den Minister, die er uns hoffentlich ausführlich beantworten wird. Ich hoffe, dass wir dann auch dementsprechende Unterstützung bekommen. (Beifall bei der FPÖ.)
15.00
Vizepräsidentin Ingrid Winkler: Zur Beantwortung hat sich der Herr Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Minister.
15.00
Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Alois Stöger, diplômé: Frau Präsidentin! Hohes Haus! Sehr geehrter Herr Bundesrat Rösch! Zur Begründung: Da war nichts da. Wenn ich die Beantwortung genauso mache, wie Sie es „begründet“ haben, dann brauche ich gar nichts zu sagen. (Bundesrätin Mühlwerth: Überraschen wird uns das nicht!)
Wenn ich Sie richtig verstanden habe, dann haben Sie drei Sachen gesagt: Erstens, wir wollen nicht über die Arbeitslosigkeit reden, sondern über Rudi Hundstorfer. – Das können wir tun, ist aber nicht das Thema.
Zweitens, Sie haben darüber geredet, dass man die Arbeit anders verteilen soll. Ja, da bin ich Ihrer Meinung. Aber ich bin nicht dafür, es so zu tun, wie Sie es vorgeschlagen haben. Wenn ich Sie richtig verstanden habe, dann haben Sie gesagt: Die Frauen sollen nicht arbeiten, sondern bei den Kindern bleiben. (Zwischenruf des Bundesrates Rösch.)
Und drittens haben Sie gesagt: Überstunden, wir machen zu viele Überstunden. Das kann man sagen. Heißt das aus Ihrer Sicht, dass wir die Überstunden abschaffen sollten und keiner mehr Überstunden machen darf? Ich will es nur hören, falls das die Begründung für die Arbeitslosigkeit ist.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn wir uns ernsthaft damit auseinandersetzen – und ich sage das schon so und sehr deutlich –, dann sehen wir, die Frage der Arbeitslosigkeit ist in Österreich ein Riesenproblem. Und es braucht nicht nur der gesamten Anstrengung der Bundesregierung, sondern der gesamten Gesellschaft, um Arbeitslosigkeit zu verhindern.
Wie sind die Rahmenbedingungen, die dazu führen, dass in Europa die Arbeitslosigkeit ein hohes Ausmaß annimmt? – Die Rahmenbedingungen in Europa sind deshalb so, weil wir eine Wirtschaftskrise haben und diese Wirtschaftskrise die größte Wirtschaftskrise seit 1929 ist. Und diese Wirtschaftskrise ist auch dadurch ausgelöst worden, dass Europa eine falsche Investitionspolitik betreibt. Dieser Druck, die öffentlichen Investitionen zu reduzieren, führt in zweiter Linie dazu, dass auch die privaten Investitionen nicht wirken. Und das ist die große Schwierigkeit. Ich denke, dass diese europäische neoliberale Wirtschaftspolitik immer darin endet, dass der Staat keine Ausgaben tätigen kann, dass wir uns zu Tode sparen und am Ende Arbeitsplätze verloren gehen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Wie hat die österreichische Bundesregierung darauf reagiert? – Wir haben darauf reagiert, indem wir das größte Investitionsprogramm in der Geschichte dieser Republik
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