BundesratStenographisches Protokoll852. Sitzung / Seite 96

gemacht haben, insbesondere im Bereich der Infrastruktur. Wir haben darauf reagiert, indem wir vernünftige Wirtschaftspolitik betreiben und Arbeitsplätze stärken. Und wir haben in wirtschaftlichen Bereichen gute Bedingungen, wir haben Innovationskraft. Aber ich sage dazu, die Anstrengungen dürfen durchaus erhöht werden.

Wir haben auch einen wichtigen Schritt im Bereich der Steuerreform gesetzt. Durch die Umverteilung in der Steuerreform ist es möglich geworden, die Inlandsnachfrage zu erhöhen. Viele Menschen spüren jetzt, dass sie mehr Geld in der Tasche haben, und das wird auch die Wirtschaft insgesamt stärken.

Ich denke, die Steuerreform war ein richtiger Schritt. Ich vertraue auch der gesamten Bundesregierung hinsichtlich der nächsten Schritte. Auch der Wirtschaftsminister bringt einige Beiträge. Wir haben mit der Steuerreform einiges gemacht. Wir müssen in der Qualifizierung einiges tun. Und wenn ich mir ansehe, wie viele Unternehmen in Öster-reich innovative Unternehmen sind, dann denke ich, dass sich auch einiges weiterentwickeln lassen wird.

Damit habe ich die Frage 1, worauf reagiere ich zum Thema Arbeitslosigkeit, beant-wortet. Ich sage aber trotzdem, es ist eine wichtige Voraussetzung, in Österreich zum Thema der Arbeitslosigkeit mehr zu tun.

Zur Frage 2:

Die letzten verfügbaren Daten zeigen auch wieder ein geringfügiges Wachstum bei den Vollzeitbeschäftigungsverhältnissen. Das Arbeitsverhältnis oder das Arbeitsvolumen ist höher als im Jahr 2008. Und ich will nicht alle Ihre Zahlen, die Sie genannt haben und die in sich nicht schlüssig waren, besprechen, sondern ich möchte nur eine Zahl richtigstellen, und zwar ist das die Arbeitslosenzahl von gestern. Wir hatten gestern 366 291 Arbeitslose. Ich sage ganz trocken dazu: Das ist viel zu viel.

Und zur Frage 2 hätte ich auch angemerkt: Wir hatten gestern 70 967 Menschen in Schulungen, und daran erkennen Sie, dass die österreichische Arbeitsmarktpolitik die Menschen qualifiziert. Wir qualifizieren eine große Gruppe von Menschen, damit sie in Zukunft auch Arbeitsplätze einnehmen können und wir in der Wirtschaft die richtigen Arbeitsplätze zur Verfügung haben. Und wir geben sehr, sehr viel Geld dafür aus, und das auch im Einvernehmen mit den Sozialpartnern. Ich bedanke mich auch dafür, dass wir hierbei die richtigen Impulse setzen.

Zu den Fragen 3 bis 6:

Es geht um die Frage der Arbeitslosigkeit von Ausländerinnen und Ausländern. Ich sage ganz deutlich dazu: Ausländerinnen und Ausländer arbeiten häufiger in Saison­betrieben. In Saisonbetrieben gibt es eine höhere Arbeitslosigkeit an sich, nämlich dann, wenn die Saison endet. Insgesamt sind davon Personen im Baubereich, aber auch im Bereich der Gastronomie betroffen. Die Dauer ihrer Arbeitslosigkeit ist im Schnitt kürzer. Und ich sage auch ganz trocken dazu: Das österreichische AMS stellt nicht die Frage nach der Nationalität, sondern das österreichische AMS schult arbei­tende Menschen oder Arbeitslose nach dem Bedarf der österreichischen Wirtschaft und der Betriebe.

Zur Frage 7:

Das Facharbeiter-Stipendium wurde nicht abgeschafft. Ganz im Gegenteil, der Neuzugang ist aus Budgetgründen vorübergehend reduziert worden. Ich setze mich ganz massiv dafür ein, dass es zu einer Wiederaufnahme kommen kann.