BundesratStenographisches Protokoll852. Sitzung / Seite 97

Zu den Fragen 8 bis 17:

Einschränkungen der Freizügigkeit in Europa sind rechtlich nicht möglich. Einschrän­kungen vonseiten der Bundesregierung würden dazu führen, dass es Strafzahlungen gegen Österreich geben würde. Ich kann Strafzahlungen gegen Österreich in dem Sinne keinesfalls verantworten. Wir müssen aber auch darauf hinweisen, dass es viele Österreicherinnen und Österreicher gibt, die tatsächlich nicht in Österreich arbeiten, sondern die zum Beispiel in der Bundesrepublik Deutschland oder in anderen Ländern der Europäischen Union ihre Tätigkeit vollbringen.

Für mich ist ganz wichtig, ich habe es heute auch schon angekündigt: Wir werden bei dem Lohn- und Sozialdumpinggesetz sehr viel tun müssen, um Verschärfungen im Kampf gegen Lohn- und Sozialdumping zu stärken. Dazu habe ich einen Gesetz­entwurf in Begutachtung versendet, der noch in Begutachtung ist. Wir werden uns in den nächsten Wochen intensiv damit auseinandersetzen – auch in diesem Haus –, wie wir Instrumente schaffen können, die die österreichische Wirtschaftsposition insgesamt stärken. Das ist aus meiner Sicht ein ganz zentraler Punkt.

Zu den Fragen 18 und 19:

Sie wissen, mir ist der Kampf gegen Lohn- und Sozialdumping ein großes Anliegen, und ich setze mich, wo es erforderlich und möglich ist, auch dafür ein, dass wir Nach­schärfungen und vor allem auch eine lückenlose Kontrolle der gesetzlichen Vorgaben umsetzen. Dafür werde ich immer ein Ansprechpartner sein, und wir werden dazu auch alle Mittel ausnutzen.

Zu den Fragen 20 und 21:

Ich sage Ihnen ganz deutlich, einen Sozialabbau wird es mit mir nicht geben.

Zur Frage 22:

Die Novelle zum Lohn- und Sozialdumpinggesetz ist gerade in Begutachtung. Ich habe es schon angekündigt, diese wird in den nächsten Wochen auch das Parlament berühren, wir werden sie hier diskutieren. Mir ist wichtig, in diesem Feld einiges zu tun.

Zur Frage 24:

Ja, die Aufstockung der Finanzpolizei ist sinnvoll und würde eine noch effektivere Kontrolle ermöglichen.

Zur Frage 25:

Ja, selbstverständlich ist es mir ein Anliegen, primär arbeitslose Menschen wieder und möglichst nachhaltig in Beschäftigung zu bringen.

Zur Frage 27:

Ja, ich werde auch diese Forderung unterstützen.

Zu den Fragen 28 und 29:

Ich beantworte diese Frage mit Ja. Auch diese Forderung, die Lehrlingsausbildung zu stärken, werde ich unterstützen, weil ich zutiefst davon überzeugt und selber ein Beispiel dafür bin, dass eine Lehrlingsausbildung eine wichtige Grundlage für eine weitere Berufstätigkeit ist; und das ist mir wichtig.

Und da Sie es so gewollt und auch in der Begründung gesagt haben: Ja, reden wir über Rudi Hundstorfer. Das mache ich gerne. Rudi Hundstorfer ist ein Vertreter dieses Landes. (Unruhe im Sitzungssaal.)

Ich hatte im letzten Jahr mehrere internationale Kontakte, ich habe eine Vielzahl von Ländern mit Wirtschaftsdelegationen besucht. Und mir ist dabei aufgefallen, dass das