BundesratStenographisches Protokoll852. Sitzung / Seite 98

Besondere, was andere Länder an Österreich schätzen, die Sozialpolitik ist, die Öster­reich betrieben hat.

Wir sind Weltmarktführer in der Sozialpolitik, und wenn uns ein Land und viele Men­schen in der Welt als Land erkennen, das eine gute Sozialpolitik macht, dann halte ich es für sehr wichtig, dass auch jemand an der Spitze dieses Landes steht, der diese Sozialpolitik repräsentiert, und das kann Rudi Hundstorfer sehr gut. (Beifall bei SPÖ und Grünen.)

15.13

Vizepräsidentin Ingrid Winkler: Wir gehen nunmehr in die Debatte ein.

Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß § 61 Abs. 7 der Geschäftsordnung die Redezeit eines jeden Bundesrates mit insgesamt 20 Minuten begrenzt ist.

Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Mühlwerth. – Bitte, Frau Kollegin.

 

15.13.26

Bundesrätin Monika Mühlwerth (FPÖ, Wien): Sehr geehrte Frau Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Besucher hier im Saal und vielleicht auch Zuhause am Live Stream! Was ich schon bemerkens­wert finde – und das möchte ich an den Anfang meiner Rede stellen –, ist, dass während der Debatte, die bei fast 500 000 Arbeitslosen eine ernsthafte ist, wobei jeder Einzelne ein Schicksal hat, sich offensichtlich Personen – vor allem von der ÖVP – hier königlich amüsieren, zum Teil wahrscheinlich über die Rede meines Kollegen Rösch – wobei ich nicht weiß, warum, schließlich hat er ja durchaus richtige Dinge gesagt, aber das haben Sie offensichtlich sehr lustig gefunden.

Ich kann Ihnen nur eines sagen: Jeder Einzelne dieser Arbeitslosen, dieser Arbeits­suchen­den, findet es überhaupt nicht so lustig, zumal sie immer länger brauchen, um einen neuen Job zu bekommen. Ich finde das auch wirklich der Würde dieses Hauses absolut nicht zuträglich, eine Debatte zur Arbeitslosigkeit, einer so massiven Arbeits­losigkeit, wie die Tschauner-Bühne zu behandeln. (Beifall bei der FPÖ. – Bun­desrat Mayer: Das betraf etwas ganz anderes, wir haben nicht über Arbeitslosigkeit geredet! Es ist eine Frechheit, uns so etwas zu unterstellen!) – Es ist mir völlig egal, was der Anlass war! Tatsache ist, dass Sie hier sitzen und sich köstlich amüsieren! (Zwischen­rufe bei der ÖVP.) Und das darf ich hier falsch finden! Sie kommen, glaube ich, noch zu Wort, oder einer Ihrer Kollegen. Sie können das ja gerne noch einmal beantworten.

Herr Minister, die Wirtschaftskrise ist schuld, sagen Sie. – Na, das hören wir aber schon seit Jahren! Die Wirtschaftskrise ist in vielen anderen europäischen Ländern, zum Beispiel in Deutschland, nicht schuld. Die Deutschen haben einen Budgetüber­schuss und die Deutschen haben ihre Arbeitslosigkeit im Griff.

Bei uns ist das – das sage ich Ihnen – hausgemacht. Da zitiere ich Ihren Ex-Kollegen, den ehemaligen Landeshauptmann der Steiermark Voves, der, als er hier im Bundes­rat als Landeshauptmann gesprochen hat, gesagt hat: Zu 30 Prozent ist an der Finanz­lage Österreichs die Finanzkrise schuld und zu 70 Prozent ist sie hausgemacht. – Da gebe ich ausnahmsweise einmal einem sozialistischen Kollegen durchaus Recht. Das ist eine hausgemachte Geschichte. (Beifall bei der FPÖ.)

Sich immer nur auf die Finanzkrise auszureden, wird auf Dauer nicht haltbar sein. Sie machen es genauso wie Ihr Vorgänger, Sie kommen dann immer mit den allerneues­ten Zahlen aus dem Sozialministerium, die wir natürlich nicht kennen können, die nur Sie als Ressortverantwortlicher kennen.

Aber noch unter Ihrem Vorgänger hieß es am 4. Jänner 2016: 465 435 Menschen sind ohne Job. Bei den Zahlen, die Sie genannt haben, müsste die Arbeitslosigkeit abge-