BundesratStenographisches Protokoll852. Sitzung / Seite 99

nom­men haben. Das hat sie aber nicht, ganz im Gegenteil: Sie steigt weiter. Diese Zahlen sind überall nachzulesen und basieren auf den Vorlagen des AMS. Also das, was mein Kollege Rösch gesagt hat, ist alles vom AMS. Da kann man jetzt also nicht hergehen und sagen: Die Zahlen stimmen alle nicht, die hat er sich wahrscheinlich irgendwie aus dem Finger gesogen.

Am stärksten, wie immer, wie seit Jahren, ist die Arbeitslosigkeit in Wien. Sie ist doppelt so hoch wie im Bundesdurchschnitt. Dank der ach so grandiosen Rot-Grün-Regierung in Wien hat sich die Arbeitslosigkeit von 2010 bis 2016 mehr als verdoppelt. Das passiert also, wenn die Grünen mitregieren, dann ist es für die Arbeitslosen wirklich eine ganz tolle Sache, die Arbeitslosigkeit wird doppelt so hoch. – Danke schön, Rot-Grün! Danke, Grüne in einer Regierung! (Beifall bei der FPÖ.)

Genauso ist es bei der Mindestsicherung. Die Mindestsicherung ist von 129 000, also die Bezieher … (Zwischenruf des Bundesrates Stögmüller.) – Herr Kollege Stögmüller, wenn Sie etwas zu sagen haben, gehen Sie hier heraus, sagen Sie etwas! Aber Sie knallen immer so raus! Ich sage Ihnen jetzt wirklich, ich habe schon einmal darüber nachgedacht: Ich habe echte Sorge, denn das, was Sie da immer machen, könnte zu einem Tourette-Syndrom führen. Also passen Sie ein bisschen auf! (Zwischenrufe bei den Grünen.)

Im Jahre 2014 gab es 160 152 Mindestsicherungsbezieher, und all das bei einer ach so tollen rot-grünen Regierung, und 65 Prozent der Mindestsicherungsbezieher österreichweit sind Wiener. Das sind Ihre Wiener Genossen mit den Grünen im Schlepp­tau.

420 000, wie mein Kollege schon ausgeführt hat, sind an der Armutsgrenze. Das ist natürlich ein Drama. Das wissen wir. Und diese Zahl verschiebt sich seit Jahren nicht nach unten, sondern eher nach oben, und österreichweit sind auch laut AMS Aus­länder und Ältere am stärksten betroffen. Zunahme der Arbeitslosigkeit bei Ausländern: plus 12,6 Prozent. Damit gehört mehr als ein Viertel der Gruppe der Arbeitslosen an.

Arbeitslose über 50 Jahre: Jahr auf, Jahr ab, jahraus, jahrein habe ich von Ihrem Vorgänger gehört, welche tollen Programme Sie machen, damit die älteren Arbeitneh­mer in Lohn und Brot stehen bleiben können. Ja, genau das Gegenteil passiert, es gibt eine Zunahme der Arbeitslosigkeit von plus 9,9 Prozent, also fast 10 Prozent.

Menschen mit Behinderung: eine Zunahme von 9,3 Prozent; Lehrstellensuchende: plus 3,4 Prozent. Dagegen haben die offenen Lehrstellen abgenommen. Wir haben 6 600 Lehr­stellensuchende und nur 2 600 Lehrstellen zur Verfügung.

Da hat es erst vor zwei oder drei Wochen eine Befragung von Unternehmern gege­ben – da kann dann die Frau Wirtschaftskammerpräsidentin noch etwas dazu sagen (Bundesrätin Zwazl: Danke schön, Frau Kollegin!) –, in der Unternehmer gesagt haben, warum sie keine Lehrlinge ausbilden können. Wollen würden sie ja – können! Sie finden nämlich keine qualifizierten Lehrlinge mehr. Sie finden keine Lehrlinge, die ausreichend lesen, schreiben und rechnen können und sich zu benehmen wissen. Der Faktor Benehmen wird immer wichtiger und steht bei manchen Unternehmern noch vor Lesen, Schreiben und Rechnen. Das muss man sich einmal vorstellen, dass wir schon so weit sind, dass gesagt wird, dass sie sich zuerst einmal benehmen können müssen. Da versagt die Bildungspolitik ja von A bis Z.

Die Menschen brauchen immer länger, um einen Job zu finden. Man braucht jetzt um 13 Tage länger als noch vor einem Jahr, um überhaupt Arbeit zu finden. Ich weiß ja nicht, wer von Ihnen schon einmal in der Situation war, Bewerbungen schreiben zu müssen. Am schlimmsten ist es, überhaupt keine Antwort zu bekommen, denn das ist so, als ob man gar nicht existierte. Für den Arbeitsmarkt existiert man eigentlich nicht.