BundesratStenographisches Protokoll852. Sitzung / Seite 100

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Der Rest sind Absagen, Absagen, Absagen, Absagen. Ich habe schon mit einigen Leuten gesprochen, die diese Erfahrungen wirklich dutzendfach gemacht haben, die hundert Bewerbungen geschrieben haben, 85 Absagen bekommen haben, und der Rest war Schweigen. Das geht einem an die Psyche, da fühlt man sich minderwertig, wertlos und nicht gebraucht. Das muss man einmal durchstehen, und da muss man einmal 103 Tage überstehen und dann immer noch motiviert sein und sagen: Ich gebe bei der Jobsuche nicht auf. Das sollten Sie alle im Hinterkopf speichern, wie entsetzlich das für Leute ist, die keine Arbeit haben.

Welche Branchen leiden am meisten? – Gesundheit und Sozialwesen, plus 9 Prozent. Da bin ich am meisten überrascht. Ich denke, im Gesundheits- und Sozialwesen brauchen wir doch mehr Leute. Wie gibt es das, dass dort 9 Prozent mehr arbeitslos sind? – Da stimmt etwas im System nicht, und das wird auch durch Schönreden und das Präsentieren von Zahlen, die keiner nachvollziehen kann, nicht besser. Dann kommt der Tourismus, dann kommt der Handel.

Selbstverständlich haben wir auch ein Problem mit den Zuwanderern, wobei AMS-Chef Kopf sagt, dass die sogenannten Flüchtlinge in diesen Arbeitslosenzahlen ja noch gar nicht angekommen sind. Derzeit gibt es 21 000 arbeitslose Flüchtlinge, das sind um 7 000 mehr als im Vorjahr. Dieses Jahr rechnet man mit 30 000 bis 35 000 mehr. Und Sie wollen immer noch an Ihrer Willkommenskultur festhalten! 30 000 bis 35 000 ange­sichts einer derart angespannten Lage am Arbeitsmarkt, und Sie sagen immer noch, dass wir schon alle aufnehmen sollen, weil alles andere unmenschlich wäre. Ich sage Ihnen – und das hat übrigens auch Ihr Vorgänger, Herr Minister Hundstorfer, in einer FPÖ-Anfragebeantwortung zugeben müssen –, dass das Drängen der Flüchtlinge und Zuwanderer auf den Arbeitsmarkt natürlich mit einer der Gründe ist, warum wir heute dort stehen, wo wir stehen. Also tun Sie nicht immer so, als ob das überhaupt keine Auswirkungen hätte!

Dann möchte ich Ihnen noch mitgeben, was Ihr Kanzlerberater und Arbeiterkam­merdirektor Werner Muhm von der SPÖ sagt: Österreich hat in der Europäischen Union den dritthöchsten Anteil an ausländischen Beschäftigten inklusive Arbeitslosen. Das hat also nicht die FPÖ erfunden, sondern das sagt der Kanzlerberater Werner Muhm.

Natürlich sind gute Kollektivverträge und attraktive Löhne ein Anreiz, aber auch unser Sozialsystem, und wir werden uns dann bei der Dringlichen Anfrage der Grünen noch über die Mindestsicherung unterhalten. Wenn Sie den Leuten das alles beim Grenz­übertritt anbieten, dann kommen die natürlich. Jeden Einzelnen kann ich verstehen, dass er das macht, aber die anderen müssen auch uns verstehen, dass wir nicht jeden hereinlassen können und nicht jedem bei Grenzübertritt eine Mindestsicherung geben können, und gleichzeitig sagen wir dem Mindestpensionisten, der 40 Jahre lang gear­beitet hat: Für dich gibt es leider nicht mehr Geld – was ja landauf, landab gesagt wird. Wir haben ja für die eigenen Leute überhaupt kein Geld mehr, weil sich die Regierung ausschließlich auf die Zuwanderer stürzt und konzentriert. Das kann es nicht sein! Das ist eine Politik, gegen die die FPÖ immer zu Felde ziehen wird. Da werden Sie in uns keinen Partner haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Die SPÖ-Burgenland – das ist also nicht die SPÖ-FPÖ-Koalition im Burgenland, sondern die SPÖ-Burgenland – hat Herrn Direktor Muhm zu sich eingeladen und eine Resolution daraus entwickelt, die besagt, dass die Ostöffnung des Arbeitsmarkts, vor der wir so gewarnt haben, zumindest einmal teilweise eingeschränkt werden muss. Sie haben uns damals dafür so geprügelt, und der Vorgänger von Minister Stöger hat uns vorgeworfen, dass wir da schon wieder Panik machen, es kommen 5 000 bis 6 000. Wir wissen, dass ein Dreifaches davon gekommen ist, wenn nicht mehr, soweit wir die


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