BundesratStenographisches Protokoll852. Sitzung / Seite 101

Zahlen dazu bekommen. Wir haben damals vor dieser Entwicklung gewarnt, und jetzt kommt die SPÖ-Burgenland und sagt genau das Gleiche.

Wir haben leider – leider muss ich sagen – einmal mehr recht gehabt. Ich wünschte mir bei vielen Dingen, wir hätten nicht recht, weil es ja Entwicklungen sind, die wir alle nicht haben wollen. Leider ist es immer wieder so, dass wir warnen, dann überschütten uns alle mit Spott und Häme und sagen: Das ist alles nicht wahr, und das haben wir gerade erfunden. Und dann kommen wir drauf, dass es natürlich schon leider so ist, wie wir das gesagt haben.

Rot-Weiß-Rot-Card – ein Rohrkrepierer erster Klasse: An qualifizierten Leuten sind 2015 gerade einmal 182 Facharbeiter in Mangelberufen gekommen, 57 Hochqualifi­zierte, 36 Studienabsolventen und 28 Selbständige.

Ich sage Ihnen etwas: Das, was wir brauchen, ist eine Offensive für das Unternehmer­tum. Wir haben sehr viele, sehr innovative Unternehmer, wir haben Unternehmer, die weltweit exportieren, weil sie Dinge entwickelt haben, die weltweit führend sind. (Beifall bei der FPÖ.)

Hut ab vor allen Unternehmern, die trotz Ihrer Regierungspolitik noch immer weiter­machen, innovativ und kreativ sind! Sie machen es künftigen Unternehmern, die sich selbständig machen wollen, die mit dem Gedanken spielen, verdammt schwer, durch viel Bürokratie, durch viele Fallstricke, durch viele Restriktionen, die Sie mit den letzten Gesetzen geschaffen haben. Es sind aber die Unternehmer, die die Arbeitsplätze schaffen.

Wenn die Politik, und das ist Ihre Regierungspolitik, nicht die Rahmenbedingungen dafür schafft, dass wir mehr Unternehmensgründungen haben, dann werden wir auch keine Arbeitsplätze haben. Die Lehrlingsstiftungen, in denen dann die Lehrlinge in irgendeiner Stiftung der Republik eine Lehre machen, sind nicht zu vergleichen mit dem dualen System, in der Lehre die Praxis und in der Berufsschule die Theorie. Daran müssen Sie arbeiten, da fordern wir Sie auf, endlich einmal tätig zu werden. Da werden Sie in uns immer einen Partner haben, aber wenn Sie so weiterwurschteln wie bisher, dann nicht. (Beifall bei der FPÖ.)

15.27

Vizepräsidentin Ingrid Winkler: Zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesrätin Zwazl. – Bitte.

 

15.27.49

Bundesrätin Sonja Zwazl (ÖVP, Niederösterreich): Frau Präsidentin! Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, dass zum Schluss etwas gekom­men ist, das ich nur unterstreichen kann: Es sind die Unternehmen, die die Arbeits­plätze schaffen. (Bundesrat Dörfler: Die Politik schafft die Rahmenbedingun­gen!) Und es ist so – und ich möchte nicht despektierlich sein, Herr Minister –, dass kein Minister die Stärke hat, Arbeitsplätze zu schaffen. Die Politik, und das sind wir alle, muss die Rahmenbedingungen und die Betriebsinfrastruktur schaffen, damit unsere Betriebe arbeiten können. (Bundesrätin Mühlwerth: Macht das einmal!)

Mit dem Klima, das wir haben, werden wir es nicht schaffen, denn für die Wirtschaft ist auch wichtig, dass wir eine gute Stimmung haben und nicht skandalisieren. Von einer Massenarbeitslosigkeit zu sprechen, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist schon maßlos. Wenn ich mir das anschaue – und ich habe nicht die Zahlen des Herrn Minister, so gut bin ich nicht, ich muss mich auf das verlassen, was ich lese und was im Internet steht –, haben wir im Februar 2016 10,4 Prozent Arbeitslose gehabt; 2015 haben wir 9,1 Prozent gehabt. Bei 10,4 Prozent