mir zum Beispiel unsere österreichische Fußballnationalmannschaft anschaue – wir könnten uns gar keine leisten, wenn wir die Migranten nicht hätten. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen.)
Noch etwas: Wenn man ein Problem erkennt, dann muss man etwas dagegen tun. Und ich bin sehr froh, dass wir jetzt das Bestbieterprinzip haben, damit unsere Betriebe, die reell arbeiten, auch eine Chance haben, die Aufträge zu bekommen.
Lohn- und Sozialdumpinggesetz – Herr Minister, da habe ich noch eine Bitte –: Man muss aufpassen, denn die Wirtschaft ist nicht aus einem Guss. Es gibt verschiedene Branchen, und für jede Branche wirkt es anders. Der Bau allein ist nicht die Wirtschaft. Bitte aufpassen! Da gibt es auch eine Stellungnahme.
Wenn ich ein Problem erkenne, wenn es unlauteren Wettbewerb gibt, dann habe ich ja nichts davon, wenn ich mich hinsetze und mich ständig bedaure. Das heißt, ich muss etwas tun. Und wir tun auch etwas. Wir haben uns mit der Finanzpolizei zusammengetan, und ich war gestern von fünf bis acht Uhr früh in Drasenhofen an der Grenze und habe einmal geschaut, wie denn die Kontrolle der Finanzpolizei funktioniert. Sind sie wirklich so gut, wie sie mir erzählen, oder ist es ein zahnloses Instrument?
Wir haben in Niederösterreich 85 Finanzpolizisten, und die Kontrollen sind sehr effektiv, da wird genau geschaut. Ihr wisst ja, die müssen einen Nachweis der Anmeldung bei der zentralen Koordinierungsstelle, wann die Entsendung beginnt, welcher Dienstnehmer wo eingesetzt ist, mitnehmen. Sie brauchen das A1-Formular, das ist eine Bestätigung, dass sie in ihrem Heimatland beim SV-Träger angemeldet sind, und Lohnunterlagen als Nachweis dafür, dass die Mindestlohnvorschriften auch eingehalten werden.
Im Vorjahr haben wir ja auch immer darauf bestanden und davor gewarnt, dass Kontrollen zahnlos sind, wenn sie kein Geld einheben können. So ist es nicht, denn jetzt ist es so, dass sie Sicherheitsleistungen verlangen. 2015 hat es zum Beispiel Geldstrafen von insgesamt 1 566 582 € und einen Zahlungsstopp von 476 990 € gegeben. Was heißt Zahlungsstopp? – Das heißt: Wenn sie bei Kontrollen kein Auto mithaben, das der Firma gehört, wenn sie kein Werkzeug haben, das der Firma gehört, man das Equipment also nicht beschlagnahmen kann und wenn sie kein Geld mithaben, dann darf der österreichische Auftraggeber an die Firma kein Geld überweisen. Daran sieht man, dass diese Kontrollen sehr wohl etwas nützen und bewirken.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir müssen uns aber alle auch selbst an der Nase nehmen, denn derzeit regiert ja die Einstellung: Geiz ist geil. Jeder will nur billig kaufen und überlegt sich gar nicht, dass er damit seinen eigenen Arbeitsplatz, sein eigenes Einkommen aufs Spiel setzt. Ich als Unternehmerin wünsche mir eine Auftraggeberhaftung, denn damit könnte das eine oder andere viel effektiver bekämpft werden.
Deshalb möchte ich an die Kollegen von der FPÖ wirklich die Bitte richten: Setzen wir uns doch zusammen! Überlegen wir uns, wie wir diese Situationen verbessern können und wie wir die Betriebe und die Unternehmer unterstützen können und bekämpfen und beschuldigen wir uns nicht gegenseitig.
Folgendes, Herr Kollege Rösch, muss ich schon sagen: Ich kenne mich in der Gewerkschaft nicht aus, aber ich kenne mich in meiner Organisation aus, und wir sind eine demokratische Organisation, da lasse ich mir nicht am Zeug flicken. (Bundesrat Rösch: Das glaubst aber nicht echt!) Wir werden gewählt, meine Herrschaften. (Bundesrat Rösch: Von wem?) – Von den Mitgliedern, ich bin von den Mitgliedern gewählt, aber von unten rauf. Ich habe mich noch jeder Wahl gestellt, ob in der Kammer oder im Wirtschaftsbund, und da bekommt man die Stimmen nicht nachgeworfen. Wenn ich
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