BundesratStenographisches Protokoll852. Sitzung / Seite 105

mich aber 20 Jahre irgendwo stelle und keine Stimmen bekomme, dann überlege ich mir auch etwas. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen.)

15.40

Vizepräsidentin Ingrid Winkler: Als Nächster ist Herr Bundesrat Pfister zu Wort ge­meldet. – Bitte.

 

15.41.11

Bundesrat Rene Pfister (SPÖ, Niederösterreich): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Bundesminister! Das ist die dritte Bundesratssitzung mit dem neuen Sozialminister, die dritte Bundesratssitzung mit Alois Stöger. (Zwischenruf des Bundesrates Mayer.) – Die dritte jetzt, seit er das Amt bekleidet.

Es macht den Anschein, dass der Herr Sozialminister gute Arbeit leistet, wenn die Opposition nur kritisieren kann, aber keine besseren Vorschläge hat. Also die Arbeits­marktpolitik des Sozialministers funktioniert hervorragend.

Arbeitsmarktpolitik allein kann keine Beschäftigung schaffen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Meine Vorrednerin hat schon angesprochen, dass andere Dinge auch noch dazugehören. Zu einer raschen Konjunkturbelebung gehört eine entsprechende Be­schäfti­gungs- und Konjunkturpolitik. Das ist nicht allein die Aufgabe des Sozialminis­ters, sondern da arbeiten auch noch ganz, ganz andere Kolleginnen und Kollegen in der Bundesregierung und ganz andere Minister mit.

Von unserem Sozialminister wurden hervorragende Schritte gesetzt. Es geht aber auch darum, die Finanzierung solcher Maßnahmen zu sichern, und das ist – meines Wis­sens, und so wie ihr es alle wisst – auch die Aufgabe des Finanzministers, gemeinsam mit dem Wirtschaftsminister. Es gibt Herausforderungen, die wir nur gemeinsam lösen können, und man darf den Schwarzen Peter nicht immer nur einer Person zuschieben.

Es sei hier auch erwähnt, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass summa summarum allein durch Änderungen im Pensionssystem in den Jahren 2009 bis 2015 7,5 Milliar­den € Überschuss erwirtschaftet oder nicht zur Auszahlung gebracht wurden. Es geht darum, dieses Geld auch effektiv einzusetzen. Um eine rasche Trendwende am Arbeitsmarkt herbeizuführen, brauchen wir in Österreich und in Europa spürbare konjunkturelle Impulse. Nur wenn die gesamtwirtschaftliche Nachfrage angekurbelt wird, verbessern sich die Absatzchancen der Unternehmungen, und in Folge werden daraus – wie es bereits angesprochen wurde – wieder Arbeitsplätze geschaffen und es wird verstärkt investiert.

Neben Programmen auf europäischer Ebene gilt es auch in Österreich gezielte Maßnahmen zur Steigerung der Inlandsnachfrage zu setzen. Die Konsumnachfrage ist in Österreich seit 2010 durchschnittlich real nur um ein halbes Prozent gewachsen.

Es sei hier erwähnt, dass die Steuerreform, die mit Jänner 2016 in Kraft getreten ist – und das wird nicht nur prognostiziert, sondern man merkt es auch – eine Kaufkraft­stärkung und eine Konsumsteigerung bewirkt.

Wenn der Staat zudem Investitionen für die soziale und öffentliche Infrastruktur tätigt –für Kinderbetreuung, Schulen, Pflege, den öffentlichen Verkehr, Telekommunikation, Energie und so weiter – kann die Wirtschafts- und Beschäftigungsentwicklung wieder in Schwung kommen, was sich in weiterer Folge auch positiv auf die Staatsfinanzen auswirken würde. Die Lohnsteuerreform geht daher in die richtige Richtung. Generell belegen aber die Studien, wie zuletzt vom Wirtschaftsforschungsinstitut, dass Arbeit nach wie vor zu hoch besteuert wird, aber diese Reform eine deutliche Entlastung bringen wird. Herr Kollege Rösch hat das schon ausgeführt.