Wir wünschen uns aber, dass über die erreichte Lohnsteuerreform hinaus der Faktor Arbeit noch stärker entlastet wird, und dazu sollen auch rasch Maßnahmen zu einer Neuverteilung der Steuerlast unter der Heranziehung einer nicht-arbeitsbasierten Wertschöpfung erarbeitet werden. Ich freue mich, dass dann alle gemeinsam daran arbeiten werden, aber wie ich weiß, gibt es da immer wieder die Vertreter des kleinen Mannes, die dann, wenn es um die Entlastung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geht, nicht dabei sind, lieber Bernhard Rösch. (Beifall bei der SPÖ sowie des Bundesrates Mayer.)
Wir Sozialdemokraten stehen für einen starken, zukunftsfähigen Sozialstaat. Für nachhaltig erfolgreiches Wirtschaften und für eine nachhaltige Konsolidierung des öffentlichen Haushaltes ist ein starker Sozialstaat ein unverzichtbares Element. Er garantiert die soziale Absicherung und faire Teilhabechancen aller Bevölkerungsgruppen. Durch gezielte Investitionen in den Sozialstaat können strukturelle Probleme gelöst und Arbeitsplätze geschaffen werden. Gesellschaftlich gesehen sind das Investitionen in die Zukunftsfähigkeit Österreichs. Auf individueller Ebene nutzt der Sozialstaat allen, indem er zum Beispiel bei Risiken in bestimmten Lebenssituationen, wie zum Beispiel bei Krankheit und Arbeitslosigkeit, absichert, und er stärkt natürlich auch den friedlichen Zusammenhalt der Gesellschaft.
Die ökonomischen Fakten belegen, dass der österreichische Sozialstaat die wirtschaftliche Entwicklung wesentlich und positiv beeinflusst hat. Aktuell zeigt sich das ganz klar bei der Bewältigung der Finanz- und Wirtschaftskrise. Österreich ist vor allem deshalb verhältnismäßig gut durch die Krise gekommen, weil der Sozialstaat den konjunkturellen Abschwung abgefedert hat. Diese ökonomischen Fakten sprechen für sich. Trotz eines massiven Rückgangs der realen Wirtschaftsleistung um minus 3,5 Prozent im Jahr 2009, trotz zweistelliger Einbrüche bei den Exporten sowie sinkender Investitionen der Unternehmungen konnten die privaten Konsumausgaben stabil gehalten und gegenüber dem Jahr 2008 sogar fast um ein halbes Prozent gesteigert werden.
Das war, liebe Kolleginnen und Kollegen, in hohem Maße der Sicherheit der staatlichen Pensionen und der Wirkung der anderen Sozialleistungen zu verdanken. Die konsum- und somit konjunkturunterstützende Wirkung dieser automatischen Stabilisation erweist sich als tragfähiges Fundament für die Maßnahmen der aktiven Krisenbewältigung. Damit wurden die realwirtschaftlichen Kosten der Finanz- und Wirtschaftskrise deutlich abgefedert. Die Sozialleistungen haben wesentlich dazu beigetragen, die Einkommen zu stabilisieren und Panikreaktionen in Form von Konsumverzicht oder übermäßigem kollektiven und damit unmittelbar konjunkturschädlichem Sparen zu vermeiden.
Wir werden daher mit unserem Sozialminister den Sozialstaat für die Zukunft nicht nur krisenfest erhalten, sondern auch ausbauen, um den Menschen ein stabiles System der Absicherung gegen die Risiken von Krankheit, Arbeitslosigkeit und Altersarmut zu bieten.
Maßnahmen, um Migrations- und Integrationsherausforderungen zu meistern: Die Gründe für Menschen nach Österreich zu kommen, sind – in einer globalisierten Welt wie heute – sehr vielfältig. Derzeit reißt vor allem der Zustrom von Kriegs- und Wirtschaftsflüchtlingen aufgrund der prekären geopolitischen Verhältnisse und neu entstehenden Krisenherde nicht ab. Er verstärkt sich sogar.
Eine nachhaltige Lösung kann hier nur eine Befriedung der Krisenherde sein. Der Großteil der Zugewanderten nach Österreich kommt jedoch – man sollte es nicht glauben – aus der Europäischen Union. Die Mobilität, vor allem jüngerer Menschen, steigt. Darüber hinaus sorgen auch global agierende Unternehmen dafür, dass mehr Menschen unterschiedlichster Herkunft zumindest temporär ihre Arbeitsplätze in Öster-
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