reich haben. Der Zuzug von Menschen bedingt, dass die Bevölkerung und der Arbeitsmarkt in unserem Bundesgebiet wachsen. Es gilt, die Herausforderung der Migration rechtzeitig zu erkennen und die Integration auch aktiv zu gestalten.
Ein wesentliches Merkmal einer funktionierenden Gesellschaft und einer fairen Arbeitswelt ist die Gleichwertigkeit und die Chancengleichheit aller Beteiligten. Für uns gilt daher, dass die Herkunft der Menschen, ihre ethnische Zugehörigkeit oder ihre Religion keine Gründe für Diskriminierung in der Arbeitswelt sein dürfen.
Der Arbeitsmarkt in Österreich darf nicht aufgespalten werden. Die Menschen dürfen aufgrund sprachlicher Defizite oder Unkenntnis des österreichischen Arbeitsrechts nicht benachteiligt werden. Ein solches Sozialdumping gefährdet alle Arbeitsplätze, unterläuft die Einkommensstabilität und muss daher vehement bekämpft werden. Dementsprechend beraten und vertreten die Arbeiterkammer und andere Institutionen, natürlich auch die Wirtschaftskammer (in Richtung Bundesrätin Zwazl blickend) – damit ich da nicht gemaßregelt werde, dass ich die Wirtschaftskammer nicht auch als stabilen Partner in der Sozialpartnerschaft erwähne (Bundesrätin Zwazl nickt) –, sie in allen Fragen des Arbeits- und Sozialrechts, des Konsumentenschutzes und der beruflichen Aus- und Weiterbildung, der Chancengleichheit, der Gesundheit am Arbeitsplatz und vieles mehr.
In der wirtschaftspolitischen Debatte wird die Beschäftigungspolitik häufig mit dem Begriff Arbeitsmarktpolitik gleichgesetzt, welche aber nur einen Teilbereich trifft. Beschäftigungspolitik fasst aber alle wirtschaftspolitischen Aktivitäten zusammen, die der Beeinflussung der Beschäftigungslage, des Produktionsfaktors Arbeit dienen. Dabei wird grundsätzlich auf die abhängigen Erwerbspersonen abgestellt. Unter Arbeitsmarktpolitik hingegen werden Maßnahmen verstanden, die Angebot und Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt und die Beziehungen zwischen ihnen direkt zu beeinflussen versuchen. Folglich umfasst die Beschäftigungspolitik ein größeres Feld als nur die Arbeitsmarktpolitik alleine. Darüber hinaus beinhaltet die Beschäftigungspolitik beschäftigungsfördernde Maßnahmen, die der Konjunktur-, Wachstums- und Strukturpolitik zugeordnet sind.
Die Aussage des Herrn Rösch, dass die Schulungen für Inländer zurückgefahren wurden und für Ausländer erhöht wurden, ist falsch. Denn beim AMS gibt es arbeitslose Personen, denen Schulungen angeboten werden, egal ob sie eine österreichische Staatsbürgerschaft oder eine andere haben. Dass generell Schulungen gekürzt wurden, ist ebenso nicht richtig. (Bundesrat Rösch: 6,7 Prozent!) Durch die Budgetrestriktionen des Finanzministeriums wurde das umgeschichtet. Dass nun vermehrt Deutschkurse angeboten werden, ist richtig, das betrifft aber Personen mit Asylstatus und keine – wie Frau Kollegin Mühlwerth immer sagt – Flüchtlinge, die gerade angekommen sind, und das ist bekanntlich ein Beschluss der Bundesregierung und nicht allein des Sozialministers.
Wir unterstützen eine aktive Friedenspolitik. Wir werden sehr genau darauf schauen, dass für die ArbeitnehmerInnen der Grundsatz verwirklicht wird: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort. Es liegt natürlich nicht nur am Sozialminister, sondern an verschiedenen Ministerien – nämlich dem Wirtschaftsminister und auch dem Finanzminister – genau darauf zu schauen. Hier vertrauen wir auf unseren Sozialminister, der diese Arbeit nicht nur aufnimmt, sondern, wie bereits bewiesen – und das habe ich auch beim letzten Tagesordnungspunkt schon angesprochen –, Probleme erkennt, Lösungen verhandelt und dann auch gesetzlich umsetzt.
Lieber Herr Bundesminister! Herzlichen Dank für dein Engagement und auch für deinen Einsatz für die sozialen Agenden am Arbeitsmarkt in Österreich. (Beifall bei der SPÖ sowie der Bundesräte Zwazl und Stögmüller.)
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