BundesratStenographisches Protokoll852. Sitzung / Seite 107

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reich haben. Der Zuzug von Menschen bedingt, dass die Bevölkerung und der Arbeits­markt in unserem Bundesgebiet wachsen. Es gilt, die Herausforderung der Migration rechtzeitig zu erkennen und die Integration auch aktiv zu gestalten.

Ein wesentliches Merkmal einer funktionierenden Gesellschaft und einer fairen Arbeits­welt ist die Gleichwertigkeit und die Chancengleichheit aller Beteiligten. Für uns gilt daher, dass die Herkunft der Menschen, ihre ethnische Zugehörigkeit oder ihre Religion keine Gründe für Diskriminierung in der Arbeitswelt sein dürfen.

Der Arbeitsmarkt in Österreich darf nicht aufgespalten werden. Die Menschen dürfen aufgrund sprachlicher Defizite oder Unkenntnis des österreichischen Arbeitsrechts nicht benachteiligt werden. Ein solches Sozialdumping gefährdet alle Arbeitsplätze, unter­läuft die Einkommensstabilität und muss daher vehement bekämpft werden. Dement­sprechend beraten und vertreten die Arbeiterkammer und andere Institutionen, natür­lich auch die Wirtschaftskammer (in Richtung Bundesrätin Zwazl blickend) – damit ich da nicht ge­maßregelt werde, dass ich die Wirtschaftskammer nicht auch als stabilen Partner in der Sozialpartnerschaft erwähne (Bundesrätin Zwazl nickt) –, sie in allen Fragen des Ar­beits- und Sozialrechts, des Konsumentenschutzes und der beruf­lichen Aus- und Weiter­bildung, der Chancengleichheit, der Gesundheit am Arbeitsplatz und vieles mehr.

In der wirtschaftspolitischen Debatte wird die Beschäftigungspolitik häufig mit dem Begriff Arbeitsmarktpolitik gleichgesetzt, welche aber nur einen Teilbereich trifft. Beschäftigungspolitik fasst aber alle wirtschaftspolitischen Aktivitäten zusammen, die der Beeinflussung der Beschäftigungslage, des Produktionsfaktors Arbeit dienen. Da­bei wird grundsätzlich auf die abhängigen Erwerbspersonen abgestellt. Unter Arbeits­marktpolitik hingegen werden Maßnahmen verstanden, die Angebot und Nach­frage auf dem Arbeitsmarkt und die Beziehungen zwischen ihnen direkt zu beein­flussen ver­suchen. Folglich umfasst die Beschäftigungspolitik ein größeres Feld als nur die Arbeits­­marktpolitik alleine. Darüber hinaus beinhaltet die Beschäftigungs­politik be­schäfti­gungs­fördernde Maßnahmen, die der Konjunktur-, Wachstums- und Struktur­politik zugeordnet sind.

Die Aussage des Herrn Rösch, dass die Schulungen für Inländer zurückgefahren wurden und für Ausländer erhöht wurden, ist falsch. Denn beim AMS gibt es arbeits­lose Personen, denen Schulungen angeboten werden, egal ob sie eine österreichische Staatsbürgerschaft oder eine andere haben. Dass generell Schulungen gekürzt wurden, ist ebenso nicht richtig. (Bundesrat Rösch: 6,7 Prozent!) Durch die Budget­restrik­tionen des Finanzministeriums wurde das umgeschichtet. Dass nun vermehrt Deutschkurse angeboten werden, ist richtig, das betrifft aber Personen mit Asylstatus und keine – wie Frau Kollegin Mühlwerth immer sagt – Flüchtlinge, die gerade ange­kommen sind, und das ist bekanntlich ein Beschluss der Bundesregierung und nicht allein des Sozialministers.

Wir unterstützen eine aktive Friedenspolitik. Wir werden sehr genau darauf schauen, dass für die ArbeitnehmerInnen der Grundsatz verwirklicht wird: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort. Es liegt natürlich nicht nur am Sozialminister, sondern an verschiedenen Ministerien – nämlich dem Wirtschaftsminister und auch dem Finanz­minister – genau darauf zu schauen. Hier vertrauen wir auf unseren Sozialminis­ter, der diese Arbeit nicht nur aufnimmt, sondern, wie bereits bewiesen – und das habe ich auch beim letzten Tagesordnungspunkt schon angesprochen –, Probleme erkennt, Lösungen verhandelt und dann auch gesetzlich umsetzt.

Lieber Herr Bundesminister! Herzlichen Dank für dein Engagement und auch für deinen Einsatz für die sozialen Agenden am Arbeitsmarkt in Österreich. (Beifall bei der SPÖ sowie der Bundesräte Zwazl und Stögmüller.)

15.52

 


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