Ich bin den Grünen sehr dankbar dafür, dass sie unseren Antrag hier sehr ausführlich besprochen haben. Das erspart mir dann in weiterer Folge Arbeit, wenn ich unseren Entschließungsantrag einbringe. Wir sind aber nicht wirklich verwundert; wir kennen Ihre Haltung. Ich weiß nicht, ob Sie den Begriff „qualifizierte Zuwanderung“ schon einmal gehört haben. Bei euch ist es grundsätzlich so, dass es wurscht ist, wer von wo kommt. Er ist in jedem Fall in Österreich qualifiziert. Da können wir uns nicht auf gleiche Ebene begeben, weil wir einfach wissen – und die Zahlen belegen es –, dass es zurzeit diese qualifizierte Zuwanderung in Österreich nicht gibt. – Das ist das Erste.
Das Zweite ist Folgendes: Liebe Frau Kollegin Zwazl (Bundesrätin Zwazl: Lieber Herr Kollege Samt!), wenn Sie von der Wirtschaft reden (Bundesrat Mayer: Da habt ihr eh schon einen!), dann rufe ich mir, da ich ein bisschen ein Elefantengedächtnis habe, eine Aussage eures Präsidenten, des Herrn Leitl, in Erinnerung, der im Oktober 2013 mitgeteilt hat, dass Österreich „abgesandelt“ ist. Wenn Sie uns jetzt vorwerfen (Bundesrätin Zwazl: Was hat das mit Massenarbeitslosigkeit zu tun?!), dass wir hier in Österreich – hören Sie ein bisschen zu! (Bundesrätin Zwazl: Ich höre Ihnen zu!) – den österreichischen Wirtschaftsstandort schlechtmachen oder schlechtmachen wollen, dann ist das grundsätzlich einmal falsch. Entweder haben Sie nicht aufgepasst oder Sie hören zu wenig zu. (Zwischenruf des Bundesrates Mayer.) Nein, wirklich. Das, wobei Sie zum Beispiel schon schiefliegen … (Zwischenrufe der Bundesräte Mayer und Zwazl.) Das war doch kein Untergriff – hören Sie! –, das war doch kein Untergriff, das war die Wahrheit. (Rufe und Gegenrufe zwischen Bundesräten von ÖVP und FPÖ.)
Aber wenn Sie so wollen, dann sage ich Ihnen jetzt – weil Sie vorhin davon gesprochen haben, dass es endlich das Bestbieterprinzip gibt – Folgendes: Seitdem das Bundesvergabegesetz vorhanden ist, gibt es im Rahmen dieses Gesetzes die Möglichkeit des Bestbieterprinzips. Jede öffentliche Institution hat seit Jahren die Möglichkeit, nach dem Bestbieterprinzip vorzugehen. Jetzt also daherzukommen und zu sagen, dass es endlich das Bestbieterprinzip gibt, zeugt auch nicht gerade von großer wirtschaftlicher Kompetenz. Entschuldigung, aber man muss die Dinge beim Namen nennen.
Der Grund, warum ich jetzt hier stehe, ist ein anderer. In Wirklichkeit sind wir jetzt wieder bei der Begrifflichkeit. Wenn Ihnen das Wort „Massenarbeitslosigkeit“ nicht gefällt, dann gebe ich Ihnen vielleicht eine andere Möglichkeit, nämlich das Wort „Rekordarbeitslosigkeit“ – genau die haben wir. Es hat eine Zeit lang gedauert und es waren einige Redner dran, bis gefallen ist, dass wir momentan eigentlich eine Rekordbeschäftigung haben. Wir haben in Österreich im Vergleich zu den vergangenen Jahrzehnten sehr viele Menschen mehr, und es ist natürlich klar, dass viele Menschen mehr in Österreich zu haben dazu führt, dass wir mehr Arbeit und mehr Beschäftigte haben. Wir können aber damit doch nicht die Rekordarbeitslosigkeit, die wir trotzdem haben, schönreden. Das kann man so sicher nicht stehen lassen.
In diesem Bereich geht es nicht nur um die allgemeine Arbeitslosigkeit, sondern um ein wirklich sehr, sehr schwieriges Kapitel, und dieses schwierige Kapitel heißt Jugendarbeitslosigkeit. Wir haben österreichweit zurzeit eine Jugendarbeitslosigkeit von 12,4 Prozent. Umgelegt auf das Land Steiermark heißt das – da heute Ex-Landeshauptmann Voves schon in Rede gestanden ist, der als Steirer sehr oft und sehr kernig die Wahrheit verbreitet hat, auch innerhalb der SPÖ, wo er zum Teil nicht immer sehr geschätzt worden ist, aber trotzdem –, dass in der Steiermark mit Februar 2016 454 offene Lehrstellen gemeldet sind. 944 Lehrstellensuchende sind dagegen aufzurechnen. Das heißt, dass zurzeit 450 junge Steirer keine Möglichkeit und keine Chance auf einen Ausbildungsplatz haben.
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