Zu Punkt vier, ein besseres Vergaberecht: Ja, dafür wären wir auch. Das Problem ist aber bei der Auftragsweitervergabe, zum Beispiel im Bau, dass sich das durchaus mit der Bindung an Kriterien lösen lassen würde. Aber dafür setzen Sie sich wiederum nicht ein.
Zu Punkt fünf, die Aufstockung der Finanzpolizei: Das liegt als Forderung der Grünen seit Monaten im Nationalrat, und auch die Abgeordneten der SPÖ Burgenland genauso wie die der FPÖ haben sich beim Verzögern dieser Behandlung sehr rege beteiligt.
Zu Punkt sechs, zur moralischen Verantwortung: Da steht, dass man die in Österreich arbeitslos gemeldeten Menschen anstellen soll – natürlich sicher nicht die in Tschechien arbeitslos gemeldeten, insofern ergibt das hier ein wenig wenig Sinn.
Zu Punkt sieben wäre auch noch – weil wir diese Veränderung selbst als Grüne seit 2011 vorschlagen – zu sagen, dass sowohl die ÖVP als auch die FPÖ dagegen gestimmt haben. (Zwischenruf der Bundesrätin Mühlwerth.) Das sollten Sie sich vielleicht das nächste Mal genauer anschauen, wenn Sie Resolutionen in Ihre Papiere übernehmen.
Bezüglich fehlender Lösungen: Weil die einzige Lösung, die ich bis jetzt Ihrerseits vernommen habe, eigentlich die Verdrängung ausländischer Arbeitskräfte vom österreichischen Arbeitsmarkt wäre, habe ich Ihnen einen Ausdruck mitgebracht. (Die Rednerin hält ein Schriftstück in die Höhe.) Das bezieht sich auf Wien, basiert aber auf Datenquellen der Statistik Austria und wurde vom Institut für Soziologie analysiert. (Die Bundesräte Mühlwerth und Jenewein: Oje!)
Daraus geht nämlich hervor, dass Wien beispielsweise nicht nur hungriger, einsamer, älter und weniger vielfältig – das ist Ihnen wahrscheinlich eher egal –, aber auch weniger gebildet und weniger leistungsfähig wäre ohne Menschen mit sogenanntem Migrationshintergrund. (Zwischenruf des Bundesrates Jenewein.)
Zum Thema leistungsfähig ein paar Zahlen: Allein in der Gastronomie sind in der Führungsebene knapp 50 Prozent Migranten und Migrantinnen beschäftigt. Bei den Reinigungsfirmen hätten wir ein kleines Problem, da sind nämlich 94 Prozent Migranten und Migrantinnen beschäftigt, aber auch in sozialen Berufen würden uns zwei Drittel der Personen fehlen (Zwischenruf der Bundesrätin Mühlwerth), weil nämlich 65,5 Prozent der Personen dort einen sogenannten Migrationshintergrund haben. In der Verwaltung sind es knapp 30 Prozent, und – das wird Sie vielleicht überraschen – im Bereich Schutz und Sicherheit sind 61,2 Prozent Menschen mit Migrationshintergrund beschäftigt.
Ich gebe Ihnen das gerne zum Nachschauen und würde mir wünschen, dass Sie, wenn Ihnen der Arbeitsmarkt und die Arbeitslosen wirklich derart am Herzen liegen, das nächste Mal mit konkreten Vorschlägen hier auftauchen. – Danke. (Beifall bei Grünen und SPÖ sowie der Bundesräte Zwazl und Mayer.)
15.59
Vizepräsidentin Ingrid Winkler: Als Nächster ist Herr Bundesrat Samt zu Wort gemeldet. – Bitte. (Bundesrätin Dziedzic begibt sich zu Bundesrätin Mühlwerth und überreicht dieser ein Schriftstück.)
16.00
Bundesrat Peter Samt (FPÖ, Steiermark): Frau Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Das Thema, mit dem ich mich jetzt beschäftigen werde, ist im Rahmen dieser Debatte die Jugendarbeitslosigkeit. Ich möchte aber schon vorher auf ein paar Dinge eingehen, die hier zwischenzeitlich erwähnt wurden.
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