BundesratStenographisches Protokoll852. Sitzung / Seite 114

In eurer Anfrage – und ich musste wirklich noch einmal nachlesen, nachdem Kollege Rösch hier gesprochen hat, ob es da wirklich um Massenarbeitslosigkeit geht – geht es vorwiegend auch um die Ausländerthematik. Wenn man sich die hinteren Fragen noch einmal zu Gemüte führt, dann sieht man, dass sich praktisch von 30 Fragen mehr oder weniger 26 um Ausländer drehen. Dazu muss ich dann einfach schon sagen, dass ihr das dann einfach thematisch auch ein bisschen anders hättet fassen können, denn es geht da auch um eine EU-Entsendungsrichtlinie. Den österreichischen Markt abzu­schotten, das geht nun einmal einfach nicht. Die Freizügigkeit, das wissen wir alle, ist eines der Grundrechte der EU, und das hat sich auch entsprechend darzustellen. Das muss auch erhalten werden. Da führt auch kein Weg daran vorbei.

Eine Abschottung des österreichischen Arbeitsmarktes kann einfach nicht stattfinden. Dies könnte, wie Frau Kollegin Dr. Dziedzic schon erwähnt hat, auch zu einem Pflege- und Betreuungsnotstand führen. Schauen wir uns an, wie das ausgeht, wenn wir die ganzen ausländischen Betreuerinnen und Pflegerinnen nicht mehr hereinlassen! Das ist dann ein massives Problem. (Bundesrätin Mühlwerth: Warum haben wir 9 Prozent mehr Arbeitslose in dem Sektor?!) Ja, aber wer macht uns dann bitte die Pflegearbeit, Frau Kollegin Mühlwerth? (Zwischenruf der Bundesrätin Mühlwerth.) – Du weißt doch ganz genau, dass Tausende von Leuten in der 24-Stunden-Betreuung sind. Die haben wir im Sozialbereich so notwendig wie einen Bissen Brot. Ohne die geht es einfach gar nicht. Das ist die Problematik. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen.)

Darüber hinaus sind natürlich auch viele Österreicherinnen und Österreicher in der EU, im EU-Ausland tätig, insbesondere in exportorientierten Unternehmen. Die würden dann, wenn wir diese Entsendungsrichtlinie entsprechend adaptieren, auch wegfallen. Da schädigen wir zusätzlich auch noch Leute, die höchst qualifiziert sind und für Österreich im Ausland eine tolle und großartige Reputation darstellen, weil es Fach­kräfte sind. Das brauchen wir ganz dringend. Deshalb ist es nicht möglich, dass wir uns da abschotten, Frau Kollegin Mühlwerth. Das ist die Problematik an dieser Sache.

Ein nationaler Alleingang ist deshalb auch nicht möglich. Wo würde das hinführen, bei jeder Entsendung gleichzeitig auch einen Wechsel im Sozialversicherungssystem mitzu­machen? – Das ist administrativ auch gar nicht zu bewältigen. Das würde bedeuten, wenn man das so, in dieser Dramatik sieht, dass etwa ein Österreicher, der von seinem Unternehmen immer wieder für kurze Zeiträume in diverse Länder ent­sandt wird, neben seiner österreichischen Sozialversicherung noch etliche weitere Beitragszeiten in anderen Ländern sozusagen zur Kenntnis zu nehmen, zu bezahlen und zu sammeln hat. Das ist also eine Problematik, bei der man nicht einfach so über einen Kamm scheren kann.

Das, was die Strategie anbelangt – wie ich gehört habe, Herr Minister –, was Lohn- und Sozialdumping anbelangt, kann man nur vollkommen unterstützen. Dann müssten wir, was die Gesetzgebung anbelangt, wirklich nachschärfen, und die Strategie ist wirklich wesentlich und wichtig. Das kann man nur sagen.

Es gilt aber auch noch ein Problem anzusprechen, und das ist beim internationalen Einsatz von Arbeitskräften nicht nur die Entsendungsrichtlinie, sondern auch die unzu­reichende Zusammenarbeit der Behörden der EU-Mitgliedstaaten. Solange die Exekution zum Beispiel von Strafbescheiden im EU-Ausland nicht funktioniert und wir zum Beispiel noch Strafe zahlen müssen – also wenn eine allfällige Bestrafung für Unter­entlohnung in einem Land, im Herkunftsland nicht durchgesetzt wird –, dann kommt es einfach zu wettbewerbsverzerrenden Geschichten. Da muss man auch schauen, dass man das unterbinden kann.

Ich weiß schon, Herr Minister, dass Österreich da sehr bemüht ist, aber ich denke, auf EU-Ebene muss man da wirklich nachschärfen und schauen, dass es zu einer bes-