BundesratStenographisches Protokoll852. Sitzung / Seite 115

seren Behördenkooperation kommt. Das wollte ich von meiner Seite aus zu dieser Thematik sagen, und ich würde einfach alle ersuchen: Wenn wir Dringliche Anfragen haben, dann sollte man sich auch dem Thema, das man aufgeworfen hat, ent­sprechend widmen, damit wir nicht an der Thematik vorbeireden und uns sozusagen gegenseitig mit Reden aufhalten. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen.)

16.20

Vizepräsidentin Ingrid Winkler: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Bitte, Herr Bundesrat Jenewein.

 

16.20.38

Bundesrat Hans-Jörg Jenewein (FPÖ, Wien): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Präsidentin! Herr Minister! Hätte mich Kollege Edgar Mayer in seiner Rede nicht quasi aufgefordert, dann hätte ich mich jetzt nicht zu Wort gemeldet. (Ruf bei der SPÖ: Oje!) – Ja, tut mir leid, das ist quasi eine Aufforderung gewesen. (Bun­desrat Mayer: Das gibt es immer! Das gibt es immer!)

Ich möchte jedoch schon ein paar Dinge klarstellen, denn man tut sich natürlich schon sehr leicht, zu sagen: Ja, diese Opposition, die bringt ja keine Vorschläge ein!

Direkt vor dem Kollegen Edgar Mayer war mein Bundesratskollege Peter Samt am Rednerpult und hat einen Entschließungsantrag zur Wiedereinführung des Blum-Bonus für die Steiermark eingebracht. Dieser Antrag liegt am Tisch, wurde verteilt, ist Gegen­stand der Debatte, und in der nächsten Wortmeldung höre ich: Na, ihr bringt ja keine Vorschläge ein!

Das erinnert mich jetzt ein bisschen an die Debatte, die wir heute bei den Tagesord­nungspunkten 7 und 8 geführt haben. Vielleicht solltet ihr euch einmal unsere Anträge durchlesen – statt sie von Haus aus zu vertagen oder abzulehnen –, euch ein bisschen mit der Thematik auseinandersetzen, dann würde sich euch vielleicht auch er­schließen, was wir wollen.

Weiß irgendjemand hier im Raum, wie viele Arbeitsrechtsbestimmungen es in Öster­reich gibt? Frau Präsidentin Zwazl weiß es vielleicht. (Bundesrätin Zwazl: 1 209!) Laut Präsident Leitl vom 9. Oktober 2014 sind es 110 000 arbeitsrechtliche Vorschriften (Bundesrätin Zwazl: Nein! 1 209!), und zwar sowohl nationale als auch EU-Vor­schrif­ten.

Ich habe mir dabei beispielhaft nur eine herausgesucht, die Arbeitsplatzevaluierung, und möchte das anhand eines Installateurs veranschaulichen. Das ist eine ganz tolle Geschichte, das kostet einen ganzen Arbeitstag, den natürlich der Installateur für seinen Techniker zahlen muss. Ich habe mir das selbst angeschaut, weiß das jetzt also nicht nur aus der Theorie, sondern auch aus der Praxis (Zwischenruf der Bundesrätin Zwazl), weil ein lieber Freund von mir eine Haustechnikfirma in Wien betreibt und auch Arbeitsplätze schafft. Jedenfalls sind da dann ganz tolle Einschulungen dabei, bei denen man erklärt: Diese Leiter hat sieben Sprossen, und wenn man versucht, auf die achte Sprosse zu steigen, dann fällt man auf der anderen Seite wieder herunter.

Das sind natürlich ganz tolle Geschichten. (Bundesrat Beer: Ja, ja!) – Ich weiß schon, natürlich ist es eine Polemik, aber im Endeffekt frage ich mich: Ist das wirklich not­wendig? Es stellt sich auch die Frage: Wer finanziert das, wer zahlt das? Wenn Sie heute sagen: Das hat nichts damit zu tun, dass wir in diesem Land eine massiv steigende Arbeitslosigkeit haben!, dann sage ich Ihnen: Genau das hat etwas damit zu tun, genau das hat etwas damit zu tun, weil das ja nur ein Baustein des großen Ganzen ist!