BundesratStenographisches Protokoll852. Sitzung / Seite 116

Es hat schon einen Grund gehabt, warum der ehemalige ÖVP-Chef im Jahr 2013 gesagt hat, er möchte die Wirtschaft entfesseln. Die Frage ist nur: Was ist seitdem geschehen? Wo sind die Entfesselungen? Also bei den arbeitsrechtlichen Vorschriften kann diese Entfesselung, wenn man sich die Zahlen anschaut, nicht unbedingt statt­gefunden haben.

Was ist mit dem Eingangssteuersatz bisher geschehen? Die FPÖ fordert seit Jahren, diesen schrittweise in Richtung 25 Prozent zu senken. Wo sind wir derzeit? (Bundes­minister Stöger: 25 Prozent!) Noch immer bei 30 Prozent, bei nahezu 30 Prozent (Bundesminister Stöger: 25 Prozent!) – jetzt höre ich gerade, wir sind jetzt bei 28 Pro­zent. Wir müssen versuchen, diesbezüglich unsere Attraktivität zu steigern!

Und wenn ich mir Staatsquoten in der Wirtschaft von über 50 Prozent anschaue: Das ist natürlich für einen Wirtschaftstreibenden, der ja die Arbeitsplätze schafft, ein Wahnsinn. Ich stehe da nicht an, zu sagen: Na ja, wir sind dafür da, die Rahmen­bedingungen zu schaffen! Das ist ja ein typischer Politsprechallgemeinplatz. Man sagt: Die Wirtschaft schafft die Arbeitsplätze und die Politik macht die Rahmenbedingungen! Das ist so, als ob einer sagte: Eins und eins ist zwei. – Ja, das stimmt, nur: Wie geht es dann weiter?

Wir konnten bis zum Jahr 2007 – von unseren Zahlen, von der Statistik her – mit den Besten in Europa mithalten: Sowohl was das Wachstum betrifft, aber auch in Bezug auf die Arbeitslosenentwicklung waren wir auf einer Ebene mit den Schweden, wir waren mit dabei bei den Schweizern.

Da stelle ich mir dann natürlich schon die Frage: Was ist seitdem geschehen? Jetzt sagen Sie, Herr Minister Stöger: Es war die Wirtschaftskrise, Auslöser Lehman im Sep­tember 2008! – Ja, schon, aber bitte schön: Das ist acht Jahre her, und wenn man sich die Wachstumszahlen in Europa anschaut und mit den österreichischen vergleicht, dann muss man ganz einfach feststellen, dass auch vergleichbare Volkswirtschaften ein höheres Wachstum haben, und ich vergleiche Österreich da nicht immer mit der Bundesrepublik Deutschland – auch wenn wir den Faktor 1 : 10 rechnen könnten. Nehmen wir vergleichbare Volkswirtschaften her, auch von der Größe! Nehmen wir zum Beispiel Länder wie Schweden oder Dänemark, mit ähnlichen Einwohnerzahlen: Warum schaffen es die, ein höheres Wirtschaftswachstum zu erarbeiten als Öster­reich?

Da muss man sich eben die Frage stellen, ob nicht auch in der eigenen Verwaltung, ob nicht auch in der eigenen Politik das eine oder andere schiefläuft. Auch wenn der Kollege Edgar Mayer sagt: Ja, der Kollege Rösch hat so viele Dinge gesagt, es war ein Spaziergang durch den Wienerwald (Bundesrat Mayer: … sozialer …!) – wobei das zu dieser Jahreszeit sehr zu empfehlen ist, Herr Kollege Edgar Mayer, einem Freund aus dem Ländle kann man das durchaus einmal mitteilen, dass der Wienerwald um diese Jahreszeit sehr zu empfehlen ist! –: Natürlich, das Dienstrecht in Wien ist, ebenso wie das Pensionsrecht in Wien, eine tolle Sache, leisten muss man es sich halt können (Zwischenruf des Bundesrates Mayer), und das ist der Punkt!

Wenn ich mir dann auf der anderen Seite anschaue, wie sich die Budgets in diesem Bundesland entwickeln, dann sage ich ganz einfach: Na ja, wirklich leisten kann man sich das nicht mehr (Zwischenrufe der Bundesräte Dörfler und Mayer), das leistet man sich auf Pump. Da lebt man ganz einfach auf Pump, und da ist sehr wohl die Politik gefordert, und zwar – es tut mir leid – natürlich die Regierungsparteien, weil das sind diejenigen, die das im Endeffekt umzusetzen haben.