Wir haben natürlich in der Verwaltung irrsinnig viel Potenzial, Dinge, an denen man arbeiten könnte. – Weil Sie gerade das Dienstrecht in Wien angesprochen haben: Das sind natürlich Dinge, wo es Einschnitte geben muss, aber das traut sich keine Regierung zu machen, und ich nehme da gar niemanden aus, weil das natürlich wehtut, weil es dort, wo man ins Fleisch schneidet, heikel wird, das weiß ohnehin jeder. Daher schreit dann jeder – jede Landesregierung, jeder Landeshauptmann –, denn keiner möchte auf seine wohlerworbenen Rechte verzichten.
Um aber auf Ihren Vorwurf am Schluss zurückzukommen, dass es bei den meisten Fragen unserer Dringlichen Anfrage nur um Ausländer geht (Bundesrat Mayer deutet auf seine Unterlagen) und um das Problem der arbeitslosen Ausländer. Ich habe da vom AMS – das sind also keine FPÖ-Zahlen, ich lasse mir da ja nichts vorwerfen – einen schönen bunten Ausdruck. (Der Redner hält eine Grafik in die Höhe.) Darauf kann man sich ansehen, wie sich das in den letzten Jahren entwickelt hat, und zwar auch die Arbeitslosenquoten nach Staatszugehörigkeit.
Ich darf dabei auch daran erinnern, wie wir dafür gescholten wurden, dass wir gesagt haben: Wir sollten die Übergangsregelungen für osteuropäische Arbeitnehmer verlängern und den Arbeitsmarkt nicht freigeben! Dafür sind wir gescholten worden. Ich kann mich noch an eine meiner ersten Bundesratssitzungen – die ich damals in der letzten Reihe verfolgt habe – erinnern, wie da mit der Zeitung gewachelt wurde und gesagt wurde: Das, was von den Freiheitlichen propagiert wurde, dass da jetzt der große Ansturm aus dem Osten kommt, das stimmt ja gar nicht!
Wenn wir uns auf diesem Ausdruck vom AMS die aktuellen Zahlen anschauen – und das ist da so schön farbig aufgelistet, ich kann es nur jedem empfehlen, das bekommt man auch auf der Homepage, und wir haben heute ja bereits gehört: Politiker bekommen alles nur mehr auf Homepages, wir bekommen keine Unterlagen mehr, sondern alles nur noch digital, alles nur mehr auf der Homepage –, dann sind die Zahlen der Arbeitslosigkeit nach Staatszugehörigkeit natürlich schon bemerkenswert.
Es mag schon stimmen, dass wir bei den Unselbständigen einen massiven Zuzug aus der Bundesrepublik Deutschland mit 14,8 Prozent haben, das ist schon richtig, aber – auch das ist heute irgendwann gefallen – es ist bei Weitem nicht so, dass das die größte ausländische Arbeitnehmergruppe ist, das sind vielmehr mit 28,8 Prozent die Arbeitnehmer aus dem ehemaligen Jugoslawien. Da ist also schon ein deutlicher Unterschied von über 10 Prozent gegeben.
Jedenfalls: Wenn man sich da den Jahresdurchschnitt der Arbeitslosigkeit im Jahr 2015 nach Staatszugehörigkeit ansieht, dann sollten eigentlich schon alle Alarmglocken läuten, denn damit importiert man sich natürlich auch Armut in dieses Land.
Wenn nun der Herr Sozialminister in der Beantwortung der Anfrage sagt: Ganz Europa beneidet uns um unser Sozialsystem, weil es so gut ist und weil es nachahmenswert ist!, dann sage ich: Ja, das mag schon sein, die Frage ist nur: Wie lange noch? Wie lange können wir uns das leisten, auch unter der Prämisse, dass wir ja mittlerweile schon den höchsten Steuersatz der Geschichte haben! Auch das darf man bitte nicht vergessen: Dieses Sozialsystem, das wir haben, ist ja nicht vom Himmel gefallen, sondern wird von den Staatsbürgern finanziert – und zwar von denen, die netto noch Steuern zahlen, von denen, die jedes Monat in dieses System einzahlen.
Das heißt, man muss sich die Frage stellen, wie lange wir uns das noch leisten können, und wenn es schon als Vorzeigesozialsystem in Europa gilt, dann stelle ich mir auch die Frage, ob nicht vielleicht auch das der Grund ist, warum wir seit vielen Jahren
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