BundesratStenographisches Protokoll852. Sitzung / Seite 118

damit zu leben haben, dass jedes Monat immer mehr Menschen in dieses Land kom­men.

Kommen die nicht vielleicht auch gerade wegen unseres Sozialsystems, weil sie es probieren: Sie kommen her, und wenn sie eine Arbeit kriegen, ist es gut, kriegen sie keine, wird ihnen nicht viel passieren, denn das soziale Netz in diesem Land ist – Gott sei Dank, sage ich dazu, Gott sei Dank – engmaschig genug, damit niemand oder fast niemand durchfällt.

Diese Frage muss man sich schon stellen, und wenn man das nicht tut, dann ist es einfach, der Opposition vorzuwerfen, sie bringt keine Vorschläge, was a) nicht stimmt, wie gerade mit zwei eingebrachten Anträgen bewiesen, und b): Bitte behandeln wir auf der anderen Seite einmal die Anträge in den Ausschüssen nicht derart, dass wir mit der ersten Wortmeldung gleich vertagen, sondern setzen wir uns damit inhaltlich auseinan­der. Da haben wir die Zeit, da ist jeder darauf vorbereitet, und da könnte man ja auch durchaus nicht nur die rhetorische, sondern vielleicht einmal die intellektuelle Klinge kreuzen. Das wäre für viele durchaus ein Spaß, dass man seinen Nachmittag in einer besseren Atmosphäre verbringt. Es ist nämlich auch nicht notwendig, dass ein Ausschuss nur 10 Minuten dauert. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

16.31

16.31.10

 

Vizepräsidentin Ingrid Winkler: Wünscht dazu noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.

Wir kommen nun zur Abstimmung.

Es liegt ein Antrag der Bundesräte Jenewein, Samt, Kolleginnen und Kollegen auf Fas­sung einer Entschließung betreffend Vorrang für österreichische Arbeitnehmer (Bur­gen­ländisches Modell) vor.

Es ist hiezu namentliche Abstimmung verlangt worden.

Da dieses Verlangen von fünf Bundesräten gestellt wurde, ist gemäß § 54 Abs. 3 der Geschäftsordnung eine namentliche Abstimmung durchzuführen. Ich gehe daher so vor.

Im Sinne des § 55 Abs. 5 der Geschäftsordnung erfolgt die Stimmabgabe nach Aufruf durch die Schriftführung in alphabetischer Reihenfolge mündlich mit „Ja“ oder „Nein“. Ich bitte um deutliche Äußerung.

Ich ersuche nun die Schriftführung um den Aufruf der Bundesrätinnen und Bundesräte in alphabetischer Reihenfolge.

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(Über Namensaufruf durch Schriftführerin Junker geben die Bundesrätinnen und Bundesräte ihr Stimmverhalten mündlich bekannt.)

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Vizepräsidentin Ingrid Winkler: Ich mache von meinem Stimmrecht Gebrauch und stimme mit „Nein“.

Die Stimmabgabe ist beendet.