BundesratStenographisches Protokoll852. Sitzung / Seite 119

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Ich unterbreche zur Auszählung der Stimmen kurz die Sitzung.

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(Die zuständigen Bediensteten nehmen die Stimmenzählung vor. – Die Sitzung wird um 16.35 Uhr unterbrochen und um 16.36 Uhr wieder aufgenommen.)

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Vizepräsidentin Ingrid Winkler: Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf und gebe nunmehr das Abstimmungsergebnis bekannt.

Demnach entfallen auf den Antrag auf Fassung der eingebrachten Entschließung bei 51 abgegebenen Stimmen 10 „Ja“- und 41 „Nein“-Stimmen. Der Antrag auf Fassung der eingebrachten Entschließung ist somit abgelehnt.

Mit „Ja“ stimmten die Bundesrätinnen und Bundesräte:

Dörfler;

Herbert;

Jenewein;

Krusche;

Längle;

Mühlwerth;

Pisec;

Raml, Rösch;

Samt.

Mit „Nein“ stimmten die Bundesrätinnen und Bundesräte:

Anderl;

Beer, Blatnik, Bock, Brunner;

Ebner;

Dziedzic;

Forstner, Fürlinger;

Gödl, Grimling, Gruber-Pruner;

Hackl, Heger;

Junker;

Kern, Kneifel, Köck, Koller;

Ledl-Rossmann, Lindinger, Lindner Mario, Lindner Michael;

Mayer;

Novak;

Oberlehner;

Pfister, Posch-Gruska, Preineder, Pum;

Reiter;

 


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