BundesratStenographisches Protokoll852. Sitzung / Seite 113

Vizepräsidentin Ingrid Winkler: Der von den Bundesräten Jenewein und Samt, Kolleginnen und Kollegen eingebrachte Entschließungsantrag betreffend Vorrang für österreichische Arbeitnehmer (Burgenländisches Modell) und der von Bundesrat Samt, Kolleginnen und Kollegen eingebrachte Entschließungsantrag betreffend Einführung des Blum-Bonus Neu sind genügend unterstützt und stehen demnach mit in Ver­handlung.

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Mayer. Ich erteile ihm dieses.

 

16.12.42

Bundesrat Edgar Mayer (ÖVP, Vorarlberg): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Nun, es gibt auch einiges richtigzustellen, das sich im Rahmen der Diskussion ergeben hat.

Kollege Bernhard Rösch hat uns am Anfang einen Querschnitt darüber gebracht, was er in letzter Zeit alles über Soziales gehört hat. Mir ist es irgendwie so vorgekommen wie eine soziale Wanderung durch den Wienerwald mit Bernhard Rösch. Das hatte aber mit einer Diskussion über Massenarbeitslosigkeit am Anfang überhaupt nichts zu tun – also wenn ich daran denke, was da gesagt wurde: Papamonat, Pensionssplitting oder meinetwegen Bashing der Sozialpartner, der Gewerkschaft oder Arbeiterkammer. Du bist selbst Arbeiterkämmerer und im erweiterten Bundesvorstand. Was das mit Massenarbeitslosigkeit per se zu tun hat, das ist mir aber jetzt wirklich schleierhaft.

Du nimmst den Rudi Hundstorfer da mit hinein: Ja, er war Sozialminister, ist aber jetzt eigentlich seit zwei Monaten nicht mehr im Amt. Weil du ihm da vorwirfst, was er in Wien sozusagen alles angestellt hat, sage ich dir eines: Viele im öffentlichen Dienst, lieber Bernhard, wären froh, hätten sie ein derartiges Dienstrecht wie die Wiener Gemein­debediensteten. Da wären viele, viele froh, ich sage dir das. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Frau Kollegin Mühlwerth, der ÖVP hier zu unterstellen, wir würden uns in der Diskus­sion über Arbeitslosigkeit praktisch über Arbeitslose lustig machen, das ist nicht nur eine Unterstellung, sondern einfach eine Gemeinheit, denn für uns ist jeder Arbeitslose ein Arbeitsloser zu viel. Unsere Unternehmerinnen und Unternehmer sind wirklich bemüht, die Arbeitslosigkeit nach Möglichkeit niedrig zu halten. – Und dass man uns hier sozusagen unterstellt, dass wir uns über Arbeitslose lustig machen, das ist ehrlich gesagt eine Gemeinheit, Frau Kollegin Mühlwerth. (Zwischenruf der Bundesrätin Mühlwerth.)

Ja, man kann das auch verdrehen, und das ist eine verdrehte Tatsache. Liefert doch endlich einmal Konzepte, anstatt immer alles nur schlechtzureden. (Neuerlicher Zwi­schenruf der Bundesrätin Mühlwerth.) Uns fehlen eure Konzepte, Massenarbeits­losigkeit oder Arbeitslosigkeit sinnvoll zu bekämpfen. Diese Konzepte fehlen uns, Frau Kollegin Mühlwerth. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Weiterer Zwischenruf der Bundesrätin Mühlwerth.)

Herr Kollege Samt, in Ihre Richtung nur noch eine Bemerkung: Wenn man jemanden schlechtmachen oder schlechtreden will, soll man ihm zumindest keine körperlichen Gebrechen vorwerfen. In deiner Aussage über die Präsidentin hast du folgenden Satz erwähnt: Dann hören Sie nicht gut.

Auch wenn sie nicht gut hören würde, hat dieser Vorwurf in einer Diskussion im Bundesrat nichts zu suchen, Herr Kollege Samt, überhaupt nichts zu suchen. (Bundesrat Krusche: Wie oft haben wir ihn schon gehört?! Wir hören den laufend!) Das möchte ich jetzt einfach einmal mit Hinblick auf den Diskussionsbeitrag, den er hier eingebracht hat, ganz kurz erwähnen.