BundesratStenographisches Protokoll852. Sitzung / Seite 112

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Die FPÖ fordert schon zum wiederholten Male – und das ist nichts Neues, auch wenn die Grünen das nicht wahrhaben wollen – die Wiedereinführung des Blum-Bonus, weil diese Maßnahme in der Zeit zwischen 2004 und 2008 eine sehr, sehr erfolgver­sprechende war. Es hat sich gezeigt, dass damit ein Erfolg zu erzielen war und auch zu erzielen ist. Es ist auch und insbesondere ein Anliegen, dass wir die Einsetzung eines überparteilichen Lehrlingsbeauftragten sowohl auf Bundes- als logischerweise auch parallel auf Landesebene mit weiteren Maßnahmen fordern, die zum Beispiel die Übernahme der Berufsschulkosten durch die öffentliche Hand beziehungsweise Schaffung von zusätzlichen Arbeitsplätzen im öffentlichen Dienst sein könnten, um hier weitere Lehrlingsstellen zu bekommen und Jugendliche auszubilden.

Ich möchte auch nicht verabsäumen, zu sagen – es klingt zwar wie ein Stehsatz, ist aber Realität –, dass Lehrlinge die Facharbeiter von morgen sind, die unser Land drin­gend benötigt. In dem Zusammenhang möchte ich schon auch erwähnen, dass wir in diesem Rahmen keine völlig verfehlte und unkontrollierte Zuwanderungspolitik brauchen, sondern – wie ich anfangs bereits gesagt habe – qualifizierte Zuwanderung in den Arbeitsmarkt, die uns nützt und den österreichischen Jugendarbeitsmarkt nicht noch mehr unter Druck setzt, so wie es sich derzeit auch zu entwickeln scheint.

Aus diesem Grund darf ich jetzt auch insgesamt zwei Entschließungsanträge einbrin­gen, und zwar zunächst den einen, den Ihnen schon die Kollegin von den Grünen rezitiert hat:

Entschließungsantrag

der Bundesräte Hans-Jörg Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vorrang für österreichische Arbeitnehmer (Burgenländisches Modell)

Der Bundesrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Kon­sumentenschutz wird ersucht, dem Parlament eine Gesetzesvorlage zuzuleiten, die jene Punkte im Arbeitsmarkt- und Sozialrecht umsetzt, die im sogenannten Burgen­ländischen Modell, auf der Grundlage des dazu beschlossenen SPÖ-Resolutions­antrags beinhaltet sind.

In formeller Hinsicht wird gemäß § 54 (3) GO-BR die Durchführung einer namentlichen Abstimmung über diesen Antrag verlangt.“

*****

Ich stelle den zweiten Antrag, der auch sehr sinnvoll ist:

Entschließungsantrag

der Bundesräte Peter Samt, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung des Blum-Bonus Neu

Der Bundesrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich mit Nachdruck für die Einführung eines Blum-Bonus Neu einzusetzen.“

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Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FPÖ.)

16.11

 


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