BundesratStenographisches Protokoll852. Sitzung / Seite 128

bestätigen auch Expertinnen und Experten ganz klar. Wenn man das System billiger machen möchte, ist das definitiv der falsche Weg.

Ich möchte noch einmal Oberösterreich kurz ansprechen: Gestern wurde von Ihnen, Herr Sozialminister, ein Gutachten des Sozialrechtlers Robert Rebhahn veröffentlicht, das ganz klar aufzeigt, dass das Ministerium mit der Ablehnung der Kürzung der Mindestsicherung für AsylwerberInnen recht hat. Auch der ÖGB hat gestern in der Nacht oder am Nachmittag noch eine Resolution geschrieben, auf die wir uns bezie­hen. Laut Gutachten verlangt die Statusrichtlinie der Europäischen Union in Bezug auf Sozialhilfe und medizinische Versorgung bei Flüchtlingen die Gleichbehandlung im Verhältnis zu österreichischen StaatsbürgerInnen.

Ich zitiere Sie, Herr Minister, sinngemäß aus der Tageszeitung „Die Presse“ von gestern Mittag: Sie bezeichnen die Pläne der oberösterreichischen Landesregierung persönlich als rechtswidrig – das nur so als Unterstreichung.

Wir Grüne geben Ihnen ganz klar recht. Was die oberösterreichische Landesregierung vorgehabt hat, ist ein Rechtsbruch. Dieses Umsägen von Sozialleistungen wird in jedem Bundesland weitergeführt, dessen müssen wir uns auch bewusst sein. Ober­österreich ist der erste Meilenstein auf diesem Weg. Fällt Oberösterreich, kommen andere Landesregierungen drauf: Wir müssen auch kürzen, weil es in Oberösterreich geht. (Ruf bei der FPÖ: Was ist das für ein Terminus, Herr Kollege – Oberösterreich „fällt“?) Das ist nämlich der Punkt.

Es ist mir wichtig zu sagen, dass das immer unter dem Deckmantel geschieht, dass jede Sozialleistung von Migranten und Migrantinnen ausgenützt würde und deshalb verschärft und nachgebessert werden müsste. Eines muss uns allen bewusst sein: Es trifft auch Österreicherinnen und Österreicher, es trifft die ärmsten Menschen dieses Landes. Das ist der erste Schritt dahin, wohin ÖVP-Lopatka mit FPÖ-Strache will, nämlich Sozialleistung für alle zu deckeln und zu kürzen. Das ist der Plan, nichts anderes.

Ich bin stolz auf unsere sozialen Errungenschaften, die maßgeblich zur Stabilität Österreichs und zum sozialen Frieden in unserem Land beigetragen haben. Das müssen wir uns bewahren, denn die Alternativen, die drohen, sind Obdachlosigkeit, Kriminalität, verheerende Armut und Perspektivlosigkeit. Das darf uns nicht egal sein.

Daher bringen wir heute einen Entschließungsantrag ein, damit genau dieses Level, das der Herr Minister angesprochen hat, gehalten wird, damit es einen Mindest­grundsatz gibt, den man nicht unterschreiten darf. Die Bundesregierung wird aufge­fordert, ehest eine Vorlage für ein Grundsatzgesetz zu erstellen, das sicherstellt, dass die Leistungshöhe der Bedarfsorientierten Mindestsicherung für davon abhängige Menschen nicht armutsgefährdend ist.

Ich denke, es wäre gut, wenn mehr KollegInnen von der SPÖ heute da wären, denn wir haben auch ein Verlangen auf namentliche Abstimmung eingebracht; das möchte ich auch unterstreichen. Warum? – Ich erwarte mir heute von Ihnen, sehr geehrte SPÖ, schon eine breite Unterstützung. Wir haben in diesem Antrag viel von den Forderungen des ÖGB eingebracht. Ihr ÖGB-Vertreter verratet euch selbst, wenn ihr einen Antrag nicht unterstützt, der genau das will, was in eurer Resolution eingebracht wurde. (Bundesrat Mayer: Als Ländervertreter eine Zentralisierung! Das wirst du ja nicht wirklich glauben!) – Ich will ja in das Bundes-Verfassungsgesetz … (Bundesrat Mayer: Eine Zentralisierung …!) – Es ist die einzige Lösung, die uns übrig bleibt. Ich hoffe auf breite Unterstützung. (Beifall bei den Grünen.)

Daher bringe ich folgenden Antrag ein: