dieses Papier hinhalten. Es ist interessant, Ihre Unterschrift in Anbetracht Ihrer sonstigen Ausführungen bei dieser Dringlichen Anfrage zu finden. (Bundesrat Stögmüller: … die Anfrage!) – Diese Anfrage, würde ich sagen, war doch leicht tendenziös, Herr Kollege Stögmüller. Sie intendiert, dass alle, die nicht Ihrer Meinung sind, sowieso pure Sozialabbauer und furchtbar kalte Menschen sind.
Zur Kälte, die Sie da so hervorbringen: Ich darf Ihnen sagen, Oberösterreich hat im letzten Jahr 10 000 Neuzugänge in das System gehabt, und es sind 70 Prozent Steigerung für das heurige Jahr prognostiziert worden. Wir sind in einer Situation, in der in Oberösterreich das System, das grundsätzlich schon eine hohe Mindestsicherung hat, sehr gefordert ist.
Was tun wir? – Wir tun eigentlich nichts anderes als zu sagen, dass jene, die Einwanderer sind, die Asylstatus bekommen, zunächst einmal im Grundversorgungsstatus bleiben. Mehr passiert überhaupt nicht. Eigentlich wundert es mich: Sie kritisieren die Grundversorgung, die Sie selbst zuletzt gelobt haben, weil sie angehoben worden ist. Sie kritisieren an dieser Stelle die Grundversorgung, die wir sogar noch mit einem Integrationsbonus Leistung für Leistung um 155 € auftoppen.
Ich werde Ihnen jetzt einmal kurz – ohne Sie langweilen zu wollen – auch Fakten und Zahlen vorlesen, damit Sie wissen, was bisher war und was dann kommt:
914 € war die Bedarfsorientierte Mindestsicherung in Oberösterreich bisher. Wenn einer diesen Bonus in Anspruch nimmt, dann bekommt die Einzelperson jetzt 520 € zuzüglich vieler anderer Sozialleistungen, die ich Ihnen noch nennen werde. Zwei Einzelpersonen kamen bisher auf 1 287 €, zu zweit kommen sie nun auf 1 040 €. Ein Erwachsener und ein Kind kamen bisher auf 1 124 €, nun kommen sie auf 890 €, und zwei Erwachsene und zwei Kinder kamen bisher auf 1 708 €, neu kommen sie auf 1 493 €. So viel zu diesem fabulösen … (Bundesrat Stögmüller: Da kommen Sie …!) – Warten Sie ein bisschen, Herr Kollege Stögmüller, denn dazu kommt die Familienbeihilfe, dazu kommt der beitragsfreie Kindergarten, die Krankenversicherung, die Rezeptgebührenbefreiung, die Pflegegeldversicherung, der Zugang zu Sozialmärkten und Ermäßigungen von Gemeinden und Städten.
Ich frage mich, wer das bezahlen soll, Herr Kollege Stögmüller. Das ist die Frage, die ich Ihnen stelle. Wer soll das bezahlen? – Dieser Linkspopulismus, der da aufzieht und sagt, dass alle nur Sozialabbau wollen … (Zwischenruf des Bundesrates Stögmüller.) – Nein, das ist euer Problem! Ihr müsst endlich einmal von dieser Wolke herunterkommen. Ihr schwebt in einem Parallelorbit, in dem ihr der Menschheit vormacht, dass jeder Anspruch auf alles hat, ganz egal, was er zu dieser Gesellschaft beiträgt. Ihr müsst einmal von dieser Wolke herunterkommen, zu uns ins reale Leben (neuerlicher Zwischenruf des Bundesrates Stögmüller), denn wenn ihr irgendwann einmal im Wahlkampf zu den Leuten geht – und nicht nur in euren Geschützten Werkstätten eure Ideologiediskussionen führt –, dann werden euch die schon sagen, was da los ist. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
Die werden euch nämlich sagen, dass eure realsozialistischen Ideen auch nicht funktionieren, und die Mindestpensionistin mit 850 € sieht nicht ein, warum der, der gerade drei Wochen da ist, 940 € kriegt. (Bundesrat Stögmüller: Dann machen wir etwas dagegen!)
Kollege Stögmüller, ich fordere ein wenig Respekt. Weißt du, die Geschichte ist ja die: Ich bin einer von denen, die gelegentlich einzahlen, und ich bin ein Nettozahler. Ich habe nur einen kleinen Betrieb. Mich fragt keiner, wie viele Stunden ich in der Woche arbeite. Meine Mittagspause ist nicht Arbeitszeit. Ich und viele andere, die Leistungsträger in dieser Gesellschaft sind, sehen es absolut nicht ein, dass es so ist, dass wir
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