jedem, der hier vorbeikommt, 1 000, 1 500 , 2 000 € hineinschieben und sagen: zur Bekämpfung der Armut.
Das funktioniert nicht, weil a) das Geld nicht da ist und b) … (Bundesrat Stögmüller: … und die Kriminalität?) – Bitte? (Bundesrat Stögmüller: … Kriminalität … Drogenhandel …!) – Wenn automatisch jeder, den wir nicht mit Geld zupflastern, kriminell wird, dann soll er bitte ganz einfach bleiben, wo der Pfeffer wächst, und nicht herkommen – fertig. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Bundesrat Stögmüller: Wir reden von 0,7 Prozent!) – Ja, ja, das ist doch alles ein Blabla, weil du nicht aufrechnest, was da alles an Sonderbeihilfen, die ich gerade verlesen habe, noch dazukommt.
Ihr müsst das einmal mit der Krankenversicherung und allem rechnen, einmal ein bisschen Global Budgeting machen und nicht immer nur sagen: Der kostet ohnehin nur 0,7 Prozent. Das ist einfach nicht wahr! Ich bin für jedes Bekenntnis, in Not geratenen Menschen Hilfe zu leisten, aber bitte kein Bekenntnis, die auf ewig zuzupflastern, wurscht, ob sie vorher in das System einbezahlt haben oder nicht.
Ich sage das auch am Ende der Debatte, die hier über die Mindestsicherung geführt wird: Es sieht keiner von denen, die arbeiten gehen, ein. Ich habe ein Papier von einem Grazer Universitätsinstitut namens JOANNEUM RESEARCH gelesen, in dem ausgerechnet wurde, dass ein Familienvater mit zwei Kindern, der allein verdient, 4 000 € brutto braucht, damit er auf die gleichen 2 200 € netto kommt, die der andere ohne Arbeit bekommt. (Bundesrat Krusche: Ja!) Da haben wir hier heute eine Arbeitsmarktdiskussion geführt, da müssen wir irgendwann einmal fragen: Wo bleibt der Anreiz, und wer, bitte, soll das bezahlen? (Zwischenrufe der Bundesräte Krusche und Stögmüller.)
Ihr stellt euch her und fordert: Es muss ein jeder 2 000, 2 500 € bekommen, und ja nicht deckeln, und bis zum Gehtnichtmehr. Leute, es wird nicht funktionieren, und wir sollten uns der Realität stellen und nicht glauben, dass wir da die großen Geber und das reichste Land sind und uns alles leisten können. (Bundesrätin Mühlwerth: Das Geld wächst nicht auf den Bäumen!)
Dieses Anspruchsdenken, meine Damen und Herren – das ist vor allem an die Grünen gerichtet –, müssen wir bekämpfen, denn es ist den Mindestpensionisten, die 40 Jahre lang eingezahlt haben, mit ihrem Pensionsbescheid mit 850 € nicht zu erklären, dass einer, der hereinkommt, 914 € oder 1 500 € kriegt, obwohl er nie etwas einbezahlt hat. Wo sind denn da Gerechtigkeit und Fairness? Wo sind die? – Ich frage! Sie sind nicht vorhanden.
Euer Problem ist, dass ihr glaubt, dass der Staat ein Bankomat ist, bei dem ohne Limit abgehoben werden kann. Aber das Problem ist, dass ihr mit dieser Einstellung dann Teil des Problems und nicht der Lösung seid. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
Ich lasse da weder die oberösterreichische FPÖ noch die oberösterreichische ÖVP von irgendjemandem in das unsoziale Eck drängen, nur weil man sich richtigerweise Gedanken macht, wo das Geld gut aufgehoben ist und wie man Menschen hilft. (Bundesrat Stögmüller: Die Reichen sollen immer mehr aufsteigen!) – Ja, ja, ich weiß, natürlich ist Ihrer Ansicht nach ein Unternehmer, der Gewinn macht, ein grundsätzlicher Feind, denn der leistet ja nichts und ist quasi von der Sonne des Schicksals geküsst worden, und ohne etwas zu arbeiten, verdient er etwas.
Leute, ihr müsst einmal hinaus, es hilft nichts. Es gibt Leute, die nicht in Geschützten Werkstätten sind, die nicht nur staatliche Bezüge haben, die selbst arbeiten, 40, 50, 60 Stunden, und dafür Geld verdienen. Ihr kommt und sagt: Dir nehme ich das weg, denn da drüben sind gerade wieder zehn Syrer gekommen, die es brauchen. (Zwischenruf des Bundesrates Stögmüller.)
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