BundesratStenographisches Protokoll852. Sitzung / Seite 132

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Ihr diskutiert eure realsozialistischen Fantasien in irgendwelchen Klubs, die jedenfalls mit der realen Welt nichts zu tun haben, und aus der müsst ihr endlich herauskommen. (Bundesrat Stögmüller: … Neoliberalismus!) Das, was die oberösterreichische Landes­regierung hier plant, ist – ohne dass irgendjemand in Armutsfallen getrieben wird – ohne Wenn und Aber richtig. Eure Ansicht ist falsch. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

17.27


Vizepräsident Mag. Ernst Gödl: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Mag. Lindner. – Bitte.

 


17.27.24

Bundesrat Mag. Michael Lindner (SPÖ, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Prä­sident! Geschätzter Herr Bundesminister Stöger! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin grundsätzlich den AnfragestellerInnen sehr dankbar, weil ich gehofft hatte, dass man fundiert über dieses Thema diskutieren kann, weil es mich in der öffentlichen Debatte und auch hier nach dem Redebeitrag des Kollegen Fürlinger irrsinnig stört, dass hier nicht auf der Basis von Fakten, sondern auf der Basis von geworfenen Nebelgranaten diskutiert wird. Kollege Fürlinger, ihr Redebeitrag war ein lebendiges Beispiel für so eine Nebelgranate. Es werden hier diese ärmsten Menschen gegen die Armen ausgespielt. (Beifall bei der SPÖ sowie des Bundesrates Stögmüller.)

Deswegen möchte ich ganz bewusst einige wichtige Zahlen und Daten aus Ober­österreich noch einmal hier hereinbringen, damit dann hoffentlich alle hier zu der Über­zeugung kommen, dass die Mindestsicherung eben keine soziale Hängematte, sondern das letzte soziale Sicherungsnetz in Österreich ist. (Bundesrat Pisec: … für Österreich!)

Die Bedarfsorientierte Mindestsicherung ist 2010 in einer Zeit beschlossen worden, in der andere europäische Länder Sozialleistungen gekürzt haben und damit auch Konjunktur und Kaufkraft geschwächt haben. Mit der Bedarfsorientierten Mindestsiche­rung haben wir in Österreich den Ärmsten einen Rest an Kaufkraft zur Verfügung gestellt, weil dieses Geld sofort wieder ausgegeben wird.

Aber klar ist, und das muss auch das politisches Ziel sein, dass möglichst wenige Menschen es notwendig haben sollen, auf Mindestsicherung angewiesen zu sein. Und als Oberösterreicher – und man merkt, dass das eine oberösterreichisch geprägte Diskussion ist – muss ich natürlich auf die diesbezügliche Situation in unserem Bun­desland eingehen. Sie war ja der Auslöser für die Anfrage.

Ich halte die vorgeschlagene Kürzung in Oberösterreich für Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte für einen zynischen Angriff auf hilfsbedürftige Menschen und einen ersten Schritt einer Landesregierung, die Mindestsicherung insgesamt infrage zu stellen. (Beifall bei SPÖ und Grünen.)

Kollege Fürlinger, aber kurz auch noch zu Ihrer Nebelgranate und deswegen auch noch zu einigen oberösterreichischen Fakten: In Oberösterreich haben im Jahr 2015 insgesamt 14 000 Menschen Mindestsicherung bezogen, also 1 Prozent der Bevölke­rung. 55 Prozent davon waren Frauen, 23 Prozent anerkannte Flüchtlinge, 33 Prozent davon waren sogenannte Aufstocker, das heißt Menschen, die so wenig verdient haben oder einen so niedrigen AMS-Bezug bekommen haben, dass sie noch Mindest­siche­rung erhalten haben. Die Gesamtkosten für die Bedarfsorientierte Mindestsiche­rung in Oberösterreich machen exakt 0,9 Prozent des Landesbudgets aus.

Die Ausgaben für Mindestsicherung für anerkannte Flüchtlinge betragen 0,19 Prozent des Landesbudgets. Und seien Sie mir nicht böse, mir ist auch klar, dass durch die Flüchtlingssituation natürlich mehr Menschen in die Mindestsicherung kommen wer­den, und natürlich auch in Oberösterreich. Aber wenn wir uns in Oberösterreich alle


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